Eigentlich war das Thema Chatkontrolle vom Tisch. Die Verlängerung der Ausnahmeregelung wurde vom EU-Parlament bereits zweimal...
Trick-Abstimmung bei der EU
mehr lesen
Chatkontrolle
Deutscher Kontroll-Alleingang
Bei unpopulären politischen Maßnahmen versteckt sich die Regierung gern hinter der EU: Vorgaben aus Brüssel müssen in...