Gestern feierte man den »Tag des Grundgesetzes« — ich feierte den Freispruch von Sucharit Bhakdi. Es gibt offenbar doch noch unabhängige Richter, die sich nicht vom politisch-medialen Druck treiben lassen. Aber es ist traurig, daß das überhaupt eine Erwähnung wert ist und eben keine Selbstverständlichkeit.

Justizminister Marco Buschmann prahlte auf Twitter mit einer ganzen Sammlung an Ausgaben des Grundgesetzes und meinte, jeder könne sich auf das Grundgesetz verlassen. Das klingt zynisch nach den Erfahrungen mit der Politik der zurückliegenden drei Jahre, die noch immer nicht seriös aufgearbeitet wurden.

Diese oberflächliche Selbstdarstellung des Justizministers ist entlarvend: Das Grundgesetz als Sammelobjekt ist eigentlich nur bedrucktes Papier. Als Buch schützt es niemanden. Es ist der Geist des Grundgesetzes, der unsere Demokratie ausmacht. Und der war in den wachen Menschen zu finden, die trotz aller Diffamierungen in den letzten Jahren auf die Straße gegangen sind.