Zurückrudern bei Steuererleichterungen für den Bürger, dafür aber vorpreschen bei Waffenlieferungen an die Ukraine: Das ist die...
Taurus statt Steuersenkungen
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Demokratie
Mit der CDU in den Überwachungsstaat
Vor der Wahl war die Rede von Bürokratieabbau — nun soll sogar eine Behörde neu hinzukommen! Im Koalitionsvertrag wird dann...
Desinformation? Schuldig, Herr Merz!
Woran mag es wohl liegen, daß Bündnis von Union und SPD nur wenige Wochen nach der Wahl und noch vor der Regierungsbildung in...
Letzte Ausfahrt Energiewende
Noch wäre der Weiterbetrieb der zuletzt stillgelegten Reaktoren technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll — aber mit jedem...
Politische Springprozession
Wenn die mühsam geschmiedete schwarz-rote Koalition so funktioniert wie die erste gemeinsame Pressekonferenz, dann haben wir in...
Justizgroteske um David Bendels
Sieben Monate Haft für Kritik an Innenministerin Nancy Faeser — das Urteil gegen den Chefredakteur des »Deutschland-Kuriers«...
Meinungsfreiheit unter Beschuß!
Es ist an Absurdität nicht zu überbieten: Der Journalist David Bendels steht für das Posten einer Bildmontage vor Gericht, in...
Le Pen ist nur der Anfang!
Sorgenvoll schauen wir nach 🇫🇷Frankreich: Dort soll mit Marine Le Pen die aussichtsreichste Kandidatin für die nächste...
Im Vorfeld der »Linken«
Was dem Bund recht ist, ist auch der Thüringer Landesregierung billig: Die finanzielle Unterstützung sogenannter...
Die Arroganz der Macht
Bei der Bundestagswahl hat eine knappe Mehrheit (vermeintlich) bürgerliche Parteien gewählt. Bei meiner Einschätzung gehe ich...
Verlieren die Kartellparteien die Nerven?
Regierungskritik gehört zum Wesen einer funktionierenden Demokratie. Allerdings wird ein offener Diskurs zunehmend unangenehm,...
»Klima-Skeptiker« als Verfassungsfeinde
Der Staatsstreich ist abgeschlossen. Erstmals wurde ein ideologisches Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben. Bei aller...