»Ich mache Politik eben, um Gräben zu überwinden, um die Menschen auch zusammenzubringen, auch um diejenigen zu erreichen, die vielleicht das Gefühl haben, abseits zu stehen« – Ilse Aigner in ihrer Vorstellungsrede vom 09.10.2026

In ihrer Vorstellungsrede für das Amt des Bundespräsidenten proklamierte Ilse Aigner hehre Ziele. Und sie bekam auch gleich die Gelegenheit, ihren Worten Taten folgen zu lassen: Die AfD-Fraktion lud sie ein, sich auch bei ihr vorzustellen. Aigner lehnte ab. Sie hat es nicht nötig, denn die Mehrheit für ihre Wahl in der Bundesversammlung ist längst ausgekungelt. Auf die Stimmen der AfD ist sie nicht angewiesen.

Neben den salbungsvollen Phrasen stand in ihrer Vorstellungsrede auch eine unmißverständliche Feindmarkierung: »Unser Land und unsere Demokratie, sie werden angegriffen, von innen und von außen«, erklärte sie. Die Spaltung werde vorangetrieben, der Konsens verächtlich gemacht. Bemerkenswert ist, was hier alles zum Angriff auf die Demokratie erklärt wird: Neben tatsächlichen Bedrohungen steht plötzlich die Verächtlichmachung des »politischen Konsenses«. Ein legitimer Widerspruch gegen die Kartelldoktrin gerät zum Angriff auf die staatliche Ordnung. Wer die falschen Ansichten vertritt, spaltet das Land. Und wer bei der Wahl sein Kreuz an der falschen Stelle macht, findet sich auf derselben Stufe wie ein Bombenleger wieder.

Ilse Aigner erklärt damit ausdrücklich, daß sie nicht das ganze Volk repräsentieren will. Aber das ganze Volk soll gefälligst das hohe Amt respektieren.

Wie wäre es zur Abwechslung einmal mit einem Bundespräsidenten, der nicht aus der Funktionärskaste der Parteien stammt? Eine unabhängige Persönlichkeit mit geistiger Autorität und eigenständigem Urteil, die über politische Lagergrenzen hinweg Achtung genießt …? Und vielleicht auch einem, der direkt vom Volk gewählt wird? Offenbar völlig abwegige Gedanken. Der Parteienstaat bleibt lieber unter sich.