Letzten Monat habe ich bereits auf aktuelle Mißstände hingewiesen, die auf eine Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats hinweisen. Die Ereignisse überschlagen sich zur Zeit derart, daß bereits jetzt ein zweiter Teil notwendig wird.

Beginnen wir mit dem Sturz von Arne Schönbohm, der jetzt schon einer der größten Politskandale in der Geschichte der Bundesrepublik sein dürfte. Dieser Sturz wurde, wie nun gerichtlich bestätigt, ohne ein konkretes nachweisbares Vergehen betrieben. Inneministerin Nancy Faeser mißbrauchte den sogenannten Verfassungsschutz offenkundig als persönliches Machtinstrument, um nachträglich Belastendes zu konstruieren [2]. Dafür wurde bewußt der Dienstweg umgangen. Historiker werden zudem einmal auswerten müssen, inwieweit hier auch ein Fall eines koordinierten Zusammenspiels der öffentliche-rechtlichen Medien mit der Regierung vorliegt: Geschah die öffentliche Verleumdung durch Jan Böhmermann im Auftrag?

Ein ungeheuerlicher Dammbruch ist auch das Vorgehen des Landratsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen: Hier werden den Kommunen zwangsweise Kontingente von Zuwanderern zugeteilt, die sie unterzubringen und zu versorgen haben. [3] Ob sie die dafür nötigen Kapazitäten haben, wird dabei ignoriert. Wie sich das auf die betroffenen Kommunen auswirken wird, ist absehbar.

Gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gibt es massiven Widerstand aus der Bevölkerung und den Verbänden. Bereits das Zusammenspiel mit Nichtregierungsorganisationen im Zusammenhang mit der Entstehung der Gesetzesvorlage war ungewöhnlich und intransparent. Deswegen versucht die Ampel-Regierung trickreich, das Gesetz unter Umgehung des Parlaments zu erzwingen. Vor der parlamentarischen Sommerpause stoppte das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren eine Abstimmung, weil die Zeit zu einer ausreichenden Beratung der Parlamentarier bewußt verknappt worden war. Nun soll es auf Teufel komm raus am Freitag durchgepeitscht werden. Es ist davon auszugehen, daß die Ampel-Koalition ihre derzeitige Mehrheit im Bundestag nutzen wird. Eine Mehrheit, die diese Regierung schon lange nicht mehr in der Bevölkerung hat. Nach einer INSA-Umfrage vom August sind 70 % der Bürger mit der Regierung Scholz unzufrieden. Doch anstatt darauf Rücksicht zu nehmen und einen gesellschaftlichen Konsens zu suchen, wird um so verbissener durchregiert.
Das ist das Verhalten von Ideologen, nicht von Demokraten.

Verfallssymptome des Rechtsstaates – bleiben wir wachsam!