Mehr Geld für Zuwanderer-Kinder?

»Kindergrundsicherung« — das klingt doch zunächst einmal sehr positiv! Für die AfD steht die Familienförderung an erster Stelle und wir wünschen uns eine Willkommenskultur für deutsche Kinder.

Die ist aber nur gewährleistet, wenn unser Sozialsystem auf einer soliden Grundlage steht und vor einer Ausplünderung durch Fremde geschützt ist. In diesem Punkt scheint das Denken der Grünen und der SPD völlig diametral zu sein. Sie wollen offenbar noch weitere Anreize für eine Einwanderung in unser Sozialsystem schaffen. Das mag der Grund gewesen zu sein, weswegen es das Gesetz am 13. September nicht ins Kabinett geschafft hat. »SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen«, erklärte Christian Lindner der »Rheinischen Post«. Bewahrt uns die FDP vor diesem Irrweg?

Wer auf die FDP hofft, wacht mit Depressionen auf. Bislang hat Lindners Truppe jede Fehlentscheidung dieser Katastrophenregierung mitgetragen. Der Theaterdonner gehört zum Ritual. Die Tatsache, daß einzelne FDP-Abgeordnete, wie Kubicki und Dürr in den Medien genau die richtige Kritik an den Gesetzesvorhaben äußern, für die sie schließlich doch stimmen, zeigt, daß sie das sehenden Auges tun. Das ist letztlich noch schlimmer als politische Dummheit oder Naivität.

Kindergrundsicherung: Mehr Geld für Zuwanderer-Kinder?
Björn Höcke Portrait

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