Die Amadeu Antonio Stiftung warnt: »Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar – tausende Entlassungen sind zu befürchten«.

Ob unsere Demokratie das wohl übersteht? Ist eine Demokratie ohne Regierungs-Claqueure und Berufsdenunzianten überhaupt denkbar?

Die Haushaltskrise ist eine gute Gelegenheit, noch einmal darüber nachzudenken, was die Kernaufgaben eines Staates sind und was eine öffentliche Finanzierung tatsächlich rechtfertigt — und was nicht. Lange genug mußten wir dieses sonderbare System von sogenannten »Nichtregierungsorganisationen« hinnehmen, deren Bezeichnung schon eine einzige Lüge ist. Tatsächlich handelt es sich dabei um Parallelstrukturen, die in unserer Verfassung so gar nicht vorgesehen sind: Von der Regierung bezahlt, nicht demokratisch legitimiert, aber mit Sonderrechten ausgestattet, übernehmen sie Aufgaben, die staatliche Behörden nicht erledigen dürfen. Oder besser gesagt: Eigentlich nicht dürften — denn längst schon wird das Gebot der Überparteilichkeit und Mäßigung von Behörden aufgeweicht. Die Entwicklung des »Verfassungsschutzes« unter dem Regierungs-Cheerleader Haldenwang ist das offensichtlichste Beispiel dafür.

Die Forderungen dieser NGOs sind immer etwas radikaler als die offizielle Politik der Regierung, sie sollen die Akzeptanz für weiterreichende Ziele erhöhen, für die es noch keine Mehrheiten bei den Bürgern gibt. Diese steuerfinanzierte »Zivilgesellschaft« dient als Volkssimulation, damit soll über regierungsnahe Medien der Anschein von demokratischen Mehrheiten (»breite Bündnisse«) erweckt werden, die es tatsächlich nicht gibt. Und all das kann nur existieren, weil dafür Menschen vom Staat bezahlt werden — und das ist eine tatsächliche Bedrohung für die Demokratie.

Die Erosion der Demokratie zeigt sich genau da, wo immer mehr von »Demokratieprojekten« die Rede ist.
Wie beim orwellschen »Neusprech« findet man die Wahrheit im genauen Gegenteil: »Nichtregierungsorganisationen« sind nichts anderes als Vorfeldorganisationen der Regierung bzw. der Kartellparteien. Und genau die darf nicht mit Steuergeldern finanziert werden dürfen!