Wenn wir nach zehn Jahren Oppositionsarbeit in einem feindlichen politisch-medialen Umfeld eines gelernt haben dürften, dann ist es die Erfahrung, daß man kein Spiel gewinnen kann, bei dem der Gegner die Regeln aufstellt. Allzu oft wurden die Regeln während des Spiels einfach geändert, denn es gibt keine objektiven Maßstäbe — und ihr Sinn ist allein der Machterhalt der Etablierten. Deswegen dürfen wir uns nicht der Deutungshoheit derer unterwerfen, die nur eines im Sinn haben: Daß die unangenehme Opposition schnell verschwindet.
Dazu gehört auch die systematische Kriminalisierung unseres Vorfelds. Selbstverständlich können und wollen wir uns nicht mit allen gemein machen. Es gibt Grenzen! Aber maßgeblich dafür sind Rechtsstaatlichkeit, Gewaltfreiheit, das Bekenntnis zur demokratischen Verfassung — also die Vereinbarkeit mit unseren Werten. Die von außen bestimmte Distanzeritis hat uns keinen taktischen Vorteil gebracht, im Gegenteil: Sie diente unseren Gegnern lediglich dazu, uns gegen einander auszuspielen. Auf keinen Fall dürfen die Stichworte unserer Gegner dazu dienen, persönliche Rivalen im Wettstreit um Listenplätze und Mandate auszugrenzen.
Hierzu eine kluge Passage aus dem Buch »Regimechange von rechts«:
»Das ureigene Interesse einer Partei ist, daß in ihrem Vorfeld keine unberechenbaren extremistischen Bewegungen oder radikale Konkurrenzparteien entstehen. Dieses Risiko kann nur durch eine Kommunikation auf Augenhöhe, aktives und entgegenkommendes Engagement und strategische Arbeitsteilung minimiert werden. Distanzierung, Abgrenzung und Ignoranz bewirken das Gegenteil und schaden somit auch dem Eigeninteresse der Partei. Viele Parlamentspatrioten sehen nicht ein, daß jede echte Oppositionspartei auch ein idealistisches, aktionistisches Umfeld braucht. Sie kann es anerkennen, unterstützen, strukturieren und mitorganisieren — oder es ignorieren und ihm beim ›Verwildern‹ zusehen. Letzteres rächt sich früher oder später.«
Nicht alle Parteifreunde haben diese Erkenntnisse verinnerlicht. Der eine oder andere braucht vielleicht noch einen Denkanstoß, damit sie sich unserer tatsächliche Situation bewußt zu machen.
Es ist Weihnachtszeit. Vielleicht freut sich der eine oder andere über ein gutes Buchgeschenk.
Ich hätte da eine Empfehlung…
