Verfassungswidriger Haushalt, spürbarer wirtschaftlicher Niedergang, über 350.000 Erstanträge auf Asyl 2023, die Zustimmungswerte für die Ampelregierung fallen ins Bodenlose; für den politmedialen Machtkomplex läuft es gerade so richtig schlecht. Krampfhaft versucht man eine Aufarbeitung der Corona-Politik zu verhindern und die Schlagzeilen zu den katastrophalen medizinischen Folgen unter den Teppich zu kehren. Gegen den Bundeskanzler wird wegen Betrugs ermittelt, für den Nordstream-Anschlag will man niemanden zur Verantwortung ziehen müssen. Immer neue Fälle von besonders brutaler Ausländergewalt werfen Fragen zu den Grenzen der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft auf — alles Fragen, zu denen man eine öffentliche Debatte tunlichst vermeiden will.
Aktuell zeigt der bundesweite Protest von Bauern und anderer mittelständischen Berufsgruppen, daß eine Mehrheit auf der Seite der Demonstranten stehen — und ihre Forderung lautet: Neuwahlen, sofort! Davon muß abgelenkt werden und die erfahrenen Spindoktoren haben schon einen passenden Nebenkriegsschauplatz gefunden, der nun die öffentliche Aufmerksamkeit bündeln soll: Die AfD-Verbotsdebatte.
Wie gut dieser Tiefe Staat mit — offiziell »unabhängigen« — Kampagnenteams zusammenarbeitet, sieht man an der abgespielten Dramaturgie: Ende letzten Jahres begann das »Zentrum für politische Schönheit« mit ihrer Kampagne, die Anfang diesen Jahres ihren Höhepunkt finden soll: Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die wichtigste Oppositionspartei. Begriffe wie »Kunst« und »Satire« dienen hier als Schutzmantel, weil man es in diesem Kontext mit der Wahrheit nicht so genau nehmen muß. Bewußt werden bei diesem Agitprop reale Personen und Organisationen mit Halbwahrheiten und taktischen Lügen vermengt. Wichtig ist dabei nur, daß man die Unterstellungen für möglich halten könnte.
Die zweite Stufe der Kampagne fällt dem »Journalismus« zu. Hier machte das staatlich finanzierte und öffentlich als »Recherchezentrum« verkaufte Kampagnenteam von »Correctiv« den Aufschlag: Ein »Enthüllungsbericht« über einen angeblichen »Geheimplan« der AfD zur Abschiebung sollte medial Wellen schlagen. Mathias Brodkorb ordnete das in seinem Bericht für das Magazin Cicero folgendermaßen ein: »Daß aus einem privaten ein ›geheimes‹ Treffen wird, sich der ominöse ›Geheimplan‹ als der Inhalt eines seit mehreren Monaten frei erhältlichen Buches herausstellt und aus einer Buchvorstellung in privatem Rahmen eine mit der AfD in Verbindung stehende Konferenz zur Planung der Vertreibung Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund wird – all das läßt sich mit journalistischen Motiven allein nicht mehr erklären.« Mit Journalismus hatte das tatsächlich von Anfang an nichts zu tun. Hier sollten neue Stichpunkte für das Verbotsverfahren geliefert werden, von dem jetzt hysterisch geredet wird, aber das angesichts der erwartbaren Konsequenzen niemand wirklich ernsthaft in Betracht ziehen kann. Wichtig ist dem politmedialen Komplex nur, daß die Debatte bis zu den entscheidenden Wahlen in diesem Jahr immer wieder angefeuert wird.
Sicherlich ist die Kampagne mit dieser Runde noch nicht zu Ende. Wir können uns gelassen davon überraschen lassen, was sie sich noch so alles einfallen lassen — denn längst haben sie diese Masche überdreht. Es gibt keine Steigerungsformen mehr, die machtpolitische Zielsetzung ist durchschaubar und die meisten Bürger sind in Anbetracht ihrer überbordenden Alltagsprobleme von diesem Alarmismus nur noch genervt.
Wichtig ist vor allem unser eigener Umgang mit solchen medialen Angriffen. Da hat die AfD und das Vorfeld schon viel dazugelernt. Einzelne »Stöckchenspringer« in unserem Lager schaden überwiegend nur noch sich selbst.
