Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur REMIGRATION
„Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Dieser Titel wird durch eine Jury vergeben, der in diesem Jahr der CDU-Funktionär Ruprecht Polenz als Gastjuror angehört. Diese Jury spielt sich seit 30 Jahren als Sprachpolizei auf und will die öffentliche Debatte im Sinne ihrer antideutschen Ideologie lenken.
Denn: Wer Sprachtabus errichtet, will den Bürgern den Mund verbieten. Wer einen Begriff zum Unwort erklärt, will den Inhalt und den Urheber des Begriffes diffamieren. Wer Worte verbietet, will verhindern, dass die Probleme gelöst werden, die mit diesen Worten beschrieben werden.
Remigration ist kein Unwort. Remigration bedeutet Rückwanderung. Remigration ist nichts Neues: Bereits Helmut Kohl (CDU) wollte Anfang der 1980er Jahre die Zahl der Türken in Deutschland halbieren.
Remigration ist nicht verboten oder anstößig, sondern im nationalen Interesse Deutschlands. Remigration meint die Umkehr der Migrationsströme, die gegenwärtig ungehemmt in Richtung Deutschland fließen. Das Resultat: Ende 2022 lebten rund 13,4 Millionen Ausländer in Deutschland, 2023 wurden in Deutschland mehr als 350.000 Erstanträge auf Asyl gestellt.
Trotz der Einwanderung von Millionen Migranten ist der Fachkräftemangel so groß wie nie zuvor. Einwanderung löst keines unserer Probleme, sondern verstärkt sie. Laut Prof. Bernd Raffelhüschen wären „Deutschlands Wohlstand, unsere soziale Sicherheit OHNE Zuwanderung besser gesichert als mit der klügsten Migrations-Politik“. (BILD, 10.1.2024).
Wir, die Fraktionsvorsitzenden Ost, erklären:
Remigration ist das Gebot der Stunde. Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden. Dafür werden wir nach der Regierungsübernahme sorgen.
- Wir werden Recht und Gesetz anwenden, die Grenzen schützen und Deutschland vor weiterer Sozialmigration bewahren.
- Wir werden eine großangelegte Rückführungsinitiative für illegale Einwanderer planen und durchführen.
- Wir werden sämtliche Anreize minimieren, die Deutschland zum Magneten für illegale Einwanderung gemacht haben.
- Wir werden das Staatsangehörigkeitsrecht, welches bis zum Jahr 2000 galt, wiederherstellen.
- Wir werden Maßnahmen ergreifen, um den Assimilationsdruck auf nichtintegrierte Ausländer zu erhöhen.
- Wir werden Anreize schaffen, um nichtintegrierten Migranten die Heimkehr zu ermöglichen.
Eine für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie und unserer Wirtschaft katastrophale Entwicklung zu stoppen, die Jahrzehnte von den Kartellparteien zugelassen wurde, und ihre Schäden zu beseitigen, wird Jahrzehnte brauchen. Das wissen wir. Aber wir werden beginnen, sobald wir in Regierungsverantwortung stehen. Deutschland muss wieder deutscher werden.
Dr. Hans-Christoph Berndt (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg)
Björn Höcke (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen)
Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt)
Nikolaus Kramer (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern)
Ulrich Siegmund (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt)
Jörg Urban (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen)
