Die Hängepartie um die Staatsausgaben 2024 hat ein vorläufiges Ende, jedenfalls nach Ansicht des Haushaltsausschusses. Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro sind geplant. Während man dem Mittelstand immer weiter gehende Zumutungen auferlegt, wird an einer Stelle nicht gespart: Das Bundesprogramm »Demokratie leben!« ist offenbar so wichtig, daß es nicht zur Disposition steht. Auch im nächsten Jahr sollen dafür Mittel in Höhe von 182 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Dieses Projekt, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird, ist nach Ansicht der Ampel-Regierung systemrelevant.
Dessen Hauptaufgabe erkennt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) darin, »Partnerschaften für Demokratie« zu fördern. Diese bestehen aus sogenannten »zivilgesellschaftlichen Organisationen« (so die schönklingende Umschreibung für hauptamtlichen Antifa-Strukturen) zusammen mit »Parteienvertretern« (gewissermaßen das Politbüro), den Amtsträgern in den Kommunen sowie Polizei und anderen Sicherheitsbehörden. Gemeinsam sollen sie für eine »Stabilisierung und Sicherheit der Demokratie« sorgen.
Da ist sehr viel von »Demokratie« die Rede – das ist das Zauberwort, das offenbar keiner weiteren Erklärung bedarf und das man nicht hinterfragen sollte. Wer in der Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik aufgewachsen ist, kennt dieses Wortgeklingel.
Doch haben wir nicht einmal gelernt, daß eine wesentliche Grundlage des demokratischen Rechtsstaats die Gewaltenteilung ist? Historisch erinnert diese Verschmelzung von Legislative und Exekutive an eine neue Hilfspolizei. Die heutigen Gesinnungswächter rekrutieren sich aus dem linksgrünen Vorfeld, für sie bietet das Programm zahlreiche lukrative Versorgungsposten. Spötter sagen schon, daß die medial groß aufgeblasenen Demonstrationen »gegen Rechts« nichts anderes sind, als Betriebsversammlungen auf offener Straße. Wenn man die Teilnehmerzahlen ansieht, kommt da aber auch nicht einmal ein Bruchteil der Angestellten zusammen.
