»Demokratiefördergesetz« — das bedeutet, daß die Finanzierung des politischen Vorfelds und der Frontorganisationen der Regierungsparteien SPD und Grüne durch Steuermittel institutionalisiert werden soll.
Um nichts anderes geht es, und daran muß immer neu erinnert werden, damit wir uns an der Etablierung von politischen Schattenstrukturen eines »Tiefstaats« nicht gewöhnen. Es ist völlig klar, daß dieses Thema ausgerechnet jetzt, da der Wählerzuspruch schwindet, um so verbissener vorangetrieben wird.
Das grün-linke Milieu will seine Macht strukturell verstetigen.
Öffentlich finanzierte Versorgungsposten sollen Beschäftigte dieser Parteien auffangen, die durch Verluste bei den Wahlen ihre Pöstchen verlieren.
Immer wieder hat das bürgerliche Lager die Dreistigkeit des linken Kulturkampfes unterschätzt, weil es einfach nicht in solchen Kategorien denkt. In der Vergangenheit haben CDU und FDP selbst regelmäßig dafür gestimmt, daß dieser aufgeblasene Apparat unter dem Vorwand des »Kampfes gegen Rechts« immer weiter expandieren konnte. Naivität? Oder waren es Zugeständnisse in der trügerischen Hoffnung, wenigstens am Katzentisch weiter an der Macht partizipieren zu dürfen?
Auf den Straßenparaden der Beschäftigten der Staatsknete-Branche wurde klar: Der Feind ist nicht nur die AfD, sondern alles, was nicht politisch links ist.
