Der Knebelvertrag

Nachdem der Krieg in der Ukraine das einst allgegenwärtige Corona-Virus als bestimmendes Thema abgelöst hat, fürchtet die Weltgesundheitsorganisation um den Rückgang ihres Einflusses. Die Verabschiedung des in der Kritik stehenden »Pandemievertrages« soll deshalb im Mai 2024 mit aller Macht vorangetrieben werden. Noch liegt es an den Mitgliedstaaten, ob sie den Vertrag ratifizieren und somit einen Teil ihrer Souveränität an die WHO abtreten wollen. Aber gerade in Deutschland zeigt die Erfahrung: Die Politik ist für die Panikmache der WHO vor einer »neuen Pandemie« empfänglich.
Vorgeblich um von Großspendern wie Bill Gates unabhängig zu werden, fordert die Weltgesundheitsorganisation deshalb nicht nur großzügigere finanzielle Mittel, sondern auch die Möglichkeit, in die Durchführung von nationalen Pandemiemaßnahmen massiv eingreifen zu können, so etwa in die Entwicklung von Medikamenten und deren internationaler Verteilung. Auch die Datenerfassung zu einem möglichen Pandemiegeschehen soll zentral reguliert werden.
Beängstigend ist aber vor allem der Versuch, zukünftige Kritiker zum Schweigen zu bringen. »Desinformationen«, so die WHO, würden das Vertrauen in von oben angeordnete Maßnahmen untergraben. Das bedeutet in der Konsequenz nichts anderes als einen Maulkorb für Bürger und kritische Wissenschaftler. Also genau das, was wir in den letzten Jahren erleben durften. Auch wenn die sogenannten »Faktenchecker« diese Befürchtungen als »Verschwörungstheorien« abtun, hat die Realität gezeigt: Eine offene Diskussion um den Sinn und die Folgen der »Lockdowns« wurde in den letzten Jahren konsequent unterbunden. Im Fall des Weimarer Richters Christian Dettmar haben wir gesehen, daß auch vor Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz nicht Halt gemacht wurde.
Noch ist das letzte Wort über den WHO-Knebelvertrag nicht gesprochen, weltweit gibt es Proteste aus den Mitgliedstaaten. Nur die Bundesregierung schläft – und an ein Aufwachen ist derzeit nicht zu denken.
WHO-Pandemievertrag - der Knebelvertrag
Björn Höcke Portrait

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