In einem Punkt haben die Regierungsmedien recht: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Allerdings anders, als man uns glauben machen will. Denn es ist nicht die Opposition, die unseren Rechtsstaat bedroht – die AfD ist tatsächlich der Lackmustest dafür, ob unsere Demokratie mehr als nur eine Simulation ist. Denn Demokratie ruht auf der Übereinkunft aller Staatsbürger, daß ein Machtwechsel auf friedlichem Wege möglich ist.
Wir erleben zur Zeit allerdings ein etabliertes Machtkartell, das dieses eherne demokratische Grundgesetz infragestellt. Sinkende Umfragewerte und Zugewinne für die einzige echte Oppositionspartei, die als Außenseiter eben nicht diesem Kartell angehört, werden nicht mehr als verbindlicher Wählerauftrag verstanden, sondern die Vertreter dieser Wähler werden stattdessen zu »Staatsfeinden« erklärt. Man will die Anhänger der Opposition aus dem öffentlichen Leben drängen: Firmen werden angehalten, ihre Beschäftigten zum gewünschten Wahlverhalten zu ermahnen, von Vereinen wird verlangt, daß sie Funktionäre mit der falschen Gesinnung entlassen und Mitglieder ausschließen. Bankkonten werden gekündigt. Es wird hingenommen, daß Gaststättenbetreiber von einem gewalttätigen Mob bedrängt werden, wenn diese ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen der falschen Partei zur Verfügung stellen. Denn dieser gewalttätige Mob gehört schon längst zum politischen Vorfeld der Regierung – finanziert auf verschlungenen Wegen mit Steuergeldern.
Zu diesem Repressionsapparat gehört auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, in dem es schon lange keine ausgewogene Berichterstattung mehr gibt. Die Kontrollgremien, die eigentlich dazu da sein sollten, zu verhindern, daß die von Zwangsbeiträgen finanzierten Medien des Landes zum Stichtwortgeber der Oppositionsverfolgung werden, bieten dem keinen Einhalt – denn auch sie gehören zu diesem polit-medialen Machtkartell und die Verantwortlichen fürchten ganz persönlich um ihre Pfründe, sollte es zu einem Machtwechsel kommen.
Doch die Diffamierung der Opposition funktioniert nicht mehr. Die mit Millionen Euro untersetzten, langfristig organisierten und perfekt orchestrierten Schmutzkampagnen zeigen immer weniger Wirkung. Jetzt versucht man es eben mit der Kriminalisierung der Angestellten von Fraktionen. Die Opposition soll keine Mitarbeiter mehr finden.
Alles tut man, um eine Kritik an den wesentlichen Punkten der Regierungsdoktrin, in dem sich alle Kartellparteien verdächtig einig sind, zu unterdrücken.
Das alles sind noch die »sanften« Repressionen. Bisher ist niemand erschossen worden, denn man will keine Märtyrer schaffen. Doch es gibt bereits politische Schauprozesse und einzelne, die unter einem Vorwand inhaftiert werden. Wenn die Betroffenen es sich leisten können, bleibt ihnen der Rechtsweg — doch der dauert lang und die Methode ist darauf ausgelegt, daß sich die Betroffenen auf dem Weg zur Rechtsprechung wirtschaftlich ruinieren.
Machen Sie als mündiger Bürger diesem Spuk ein Ende. Wählen Sie die wahren Demokratiefeinde ab. Beteiligen Sie sich bei den Auszählungen oder schauen Sie als Wahlbeobachter zu, daß alles mit rechten Dingen zugeht. Noch ist es möglich – wir wissen aber nicht, wie lange.
