Erinnern Sie sich an mein Streitgespräch bei Welt-TV, bei dem der Chef der Thüringer CDU mit gekünstelter Verve schrie: »Ich bin demokratisch, Sie sind autoritär!« Was Mario Voigt unter »Demokratie« versteht, zeigte er im Landtag. Dort forderte er allen Ernstes eine Klarnamenpflicht im Internet sowie »verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer«.

So sollen dann Menschen mit nicht genehmen Meinungen aus der digitalen Öffentlichkeit verbannt werden. Das setzt aber voraus, daß jene Lizenzen erteilt und das Verhalten der Nutzer dokumentiert wird, damit jemand am Ende darüber entscheiden kann. Das ist das Prinzip des »Sozialkredit«-Systems, wie wir es aus China kennen — das nicht gerade ein Vorbild für eine freiheitliche Demokratie ist, wie ich sie verstehe.