Der gewalttätige Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wurde für eine neue Mobilisierungskampagne zum Anlaß genommen. Daß hier wieder die Marketingstrategen des polit-medialen Komplexes die Fäden ziehen, erkennt man an der Form der »spontanen« Demonstrationen, bei dem das Milieu der regierungsabhängig Beschäftigten mit Schildern »gegen Rechts« oder AfD-Verbotsforderungen das Bild bestimmt. So viel Engagement sieht man leider nicht, wenn einfache Bürger Opfer von Gewalt werden …
Dazu paßt auch die »Striesener Erklärung«, die damit wirbt, daß prominente Politiker »aller Parteien« sich daran beteiligen — mit Ausnahme der AfD, denn die wollte man von Anfang an nicht dabei haben. Es ist ja nicht so, daß die AfD die klare Absage gegen jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht unterstützen wollte — ganz im Gegenteil! Zahlreiche Anträge in allen Parlamenten, in denen wir vertreten sind, beinhalten die Verurteilung von Gewalt gegen Parteien und Politiker.
Aber das paßt nicht in das gewünschte Narrativ.
Die ritualisierte öffentliche Feindmarkierung wird auch durch die Tatsache gestört, daß die AfD besonders häufig von politischer Gewalt betroffen ist. Deswegen verschweigt man das lieber.
Wenn es den Journalisten der Leitmedien um eine echte Wahrheitsfindung ginge, wäre eine ergebnisoffene Analyse der Zahlen angebracht. Beispielsweise aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD vom 26.01.2024.
Daraus geht nämlich hervor, daß Straftaten gegen die SPD nicht zwangsläufig politisch »rechten« Tätern zugeordnet werde kann. Im Gegenteil: 2023 gingen deutlich mehr Straftaten auf das Konto von Linksextremisten. Im Jahr davor waren es sogar fast doppelt so viele, die man konkret »linken« Tätern zuordnen konnte im Vergleich zu »rechten« Tätern. Bei den Grünen ist das Verhältnis sogar noch eindeutiger: 2023 standen 71 »linksmotivierte« lediglich 24 »rechtsmotivierten« Straftaten gegen die Grünen gegenüber. Die meisten Straftaten entfallen auf die Kategorie »sonstige Zuordnung«.
Tatsache ist aber auch, daß mit der Regierungsbeteiligung der Grünen die Straftaten gegen diese Partei stark zugenommen haben. Das liegt sicherlich auch an dem autoritären Regierungsstil, der bei vielen Bürgern ein Ohnmachtsgefühl auslöst — was aber natürlich keine Straftaten rechtfertigt. Diese Aufstellung beinhaltet alle Straftaten, auch solche, die man unter dem Begriff »Äußerungsdelikte« zusammenfaßt. Schaut man allerdings auf die reinen Gewaltdelikte, so waren auch 2023 die AfD und ihre Vertreter die häufigsten Opfer von politischer Gewalt.
Das ist in der Tat eine besorgniserregende Entwicklung, die von den Leitmedien selbstkritisch thematisiert gehört — aber eben nicht als weitere Schmutz- und Wahlkampfkampagne gegen das häufigste Opfer, der AfD.
