Angesichts von Wirtschaftskrise und Haushaltsloch genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten die höchste »Gehaltserhöhung« seit 28 Jahren – inzwischen ohne parlamentarische Debatte und Abstimmung.
Seit 2014 steigen die Diäten im jährlichen Rhythmus automatisch mit dem Nominallohnindex. Die Lohnentwicklung 2023 legte um sechs Prozent zu – diesen Wert ermittelte das Statistische Bundesamt nicht zuletzt auch wegen der Erhöhung des Mindestlohns und des einmaligen Inflationsausgleich für einige Berufsgruppen. Beides Maßnahmen, die getroffen wurden, weil viele Menschen mit ihrem bisherigen Gehalt nicht mehr auskommen.
Einen steuerfreien Inflationsbonus in Höhe von 3.000 Euro gönnten sich übrigens auch die 16 Minister sowie ihre 37 parlamentarischen Staatssekretäre, wobei man an deren Bedürftigkeit berechtigte Zweifel haben darf.
Wenn man an die Alltagssorgen der einfachen Steuerzahler denkt, die unser Land am Laufen halten, ist das besonders dreist.
Und doch könnte man die hohe Vergütung der Abgeordneten rechtfertigen, nämlich wenn es sich dabei um Führungskräfte aus der freien Wirtschaft handelt, die für ihr Mandat hochdotierte Posten aufgeben. Die Bezüge wurden einstmals auch damit begründet, daß Abgeordnete unabhängig und unbestechlich werden. Daß diese Vorstellung nicht der Realität entspricht, liegt auf der Hand. Nebeneinkünfte sind eher die Regel als die Ausnahme, besonders, wenn die Abgeordneten vorher im Berufsleben gestanden haben.
Daneben hat sich eine regelrechte Berufspolitiker-Kaste herausgebildet: Kandidaten, die oftmals aus einem privilegierten Elternhaus stammen, sich daher nicht schon früh um ihren Lebensunterhalt bemühen mußten oder es sich daher leisten konnten, lange zu studieren. Daß es dabei nicht einmal auf Abschlüssen ankommt, zeigen viele Politiker-Biographien gerade bei den Grünen und der SPD. Wichtiger als die wertschöpfende Arbeit ist für dieses Milieu die Vernetzung in Parteistrukturen oder den als NGO bezeichneten Vorfeldorganisationen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß gerade aus diesem Umfeld die aggressivste Ablehnung der AfD erfolgt: Für diese Menschen ist dieser politische Quereinsteiger eine potenzielle Gefahr für den Wohlstand. Diese Partei, deren Abgeordneten größtenteils tatsächlich schon eine Berufslaufbahn hinter sich haben, erdreistet sich zudem, bei jeder Gelegenheit gegen solche Diätenerhöhungen zu stimmen.
In diesem Punkt treten wir besonders gern als »Spielverderber« auf.
