Damit bringt er das Demokratieverständnis der Ampel-Regierung ziemlich ehrlich auf den Punkt: Anstatt sich im Dienst der Bürger zu sehen und in der Regierung den Willen des Volkes umzusetzen, wird eine fremde Agenda durchgesetzt. Dazu muß das Volk aus Sicht vor allem der Grünen und heutigen Sozialdemokraten offenbar erst erzogen werden. Wenn der dumme Bürger dem nicht zustimmt, hat man die Ziele allenfalls nicht richtig kommuniziert – aber Zweifel darüber, ob diese Politik nicht auch falsch sein könnte, kommen nicht auf. Ebenso wird die Legitimität des eigenen Herrschaftsanspruchs nie infrage gestellt.

Diesen Politikstil kennen wir von der EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert«, erklärte der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker: »Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« [1]

Wenn Habeck zerknirscht einräumt: »Und ich bin zu weit gegangen. Das hat man ja gesehen, daß der Gegendruck sofort da war«, dann hat das für ihn keinerlei Konsequenzen. Beim nächstenmal versucht man es dann, etwas geschickter anzustellen — oder man sorgt dafür, daß dem ungehörigen Volk die Möglichkeiten entzogen werden, »Gegendruck« zu erzeugen. Den Teil übernimmt jetzt Innenministerin Nancy Faeser mit dem schönklingenden »Demokratiefördergesetz« und dem Strategiepapier »Gemeinsam für die Demokratie und gegen Extremismus«, das vor allem auf die Entmündigung der Bürger abzielt und Regierungskritik unter Strafe stellen soll. [2]

Die gesamte Ampelregierung scheint mir ein »Test« zu sein: Ein Intelligenztest, wie weit sich der Wähler von schönklingenden Phrasen einlullen läßt und weiterhin Politiker ins Amt wählt, die das eigene Volk verachten.

— — —

[1]: In Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999