Seit einigen Monaten ist es kaum noch möglich, sich über den Wahlkampf der Thüringer AfD auf Kanälen wie »YouTube« zu informieren, ohne durch vorgeschaltete Werbevideos der NGO »Campact« belästigt zu werden. Auch gegen mich persönlich wurde eine Petition gestartet, um mir das aktive und passive Wahlrecht aberkennen zu lassen.
Rund eine Million Euro will der Verein nun nach Berichten der Thüringer Landeszeitung in den Landtagswahlkampf „investieren“, das ist eine Summe, die selbst das Budget etablierter Parteien für Wahlkampagnen auf Landesebene bei weitem übersteigt. »Campact« nimmt dabei für sich in Anspruch, die »demokratische Zivilgesellschaft« zu vertreten. Von der penetranten Stimmungsmache profitiert aber nicht die Demokratie, sondern vor allem die Thüringer Grünen, denen die NGO mit aller Gewalt über die 5-Prozent-Hürde helfen will – unter anderem mit Plakatspenden im Wert von 84.000 Euro.
Stattliche 14,2 Millionen Euro nahm »Campact« im Jahr 2022 ein, nach eigenen Angaben stammen diese vor allem aus den Beiträgen der rund 90.000 Fördermitglieder sowie von Kleinspendern. Bereits 2019 hatte der Verein durch die gezielte Unterstützung von einzelnen Kandidaten der SPD und der Grünen in mehreren Wahlkreisen massiv in den Bundestagswahlkampf eingegriffen. Die Finanzbehörden reagierten darauf mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit: »… es handelt es sich bei den Kampagnen nicht um politische Bildung. Im Vordergrund stand nicht die Information über politische Prozesse, sondern vielmehr die Einflussnahme auf diese«, stand im Steuerbescheid von 2016. Seitdem darf der Verein keine Spendenbescheinigung mehr ausstellen und fordert deshalb eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes, um weitere Millionen für ihre politischen Feldzüge generieren zu können.
Unter dem Deckmantel der »Demokratierettung« findet hier eine unlautere Verzerrung des politischen Wettbewerbs statt. Die einzige Alternative zur etablierten Politik in Thüringen soll mit enormem finanziellem Aufwand zum Schweigen gebracht werden. Hier zählt nicht mehr die Qualität der Wahlprogramme, sondern das lauteste, durch viel Geld ermöglichte Geschrei.
