Man stelle sich vor, jemand ertappte seine Gattin beim Seitensprung – statt nun aber wütend auf deren Liebhaber zu sein, würde der betrogene Ehemann diesen auch noch auf ein Bier einladen. Oder ihn bitten, gleich in die gemeinsame Wohnung einzuziehen. Dieser von einem Journalisten in Bezug auf unser Verhältnis zur Ukraine gezogene Vergleich ist nicht übertrieben: Der Belege für eine Beteiligung der ukrainischen Regierung an den Anschlägen auf die NordStream-Pipelines sind viele. Natürlich kann man nicht annehmen, daß diese ohne Wissen oder gar Unterstützung der USA handelte. Aber sei es drum. Deutschland wurde vor vollendete Tatsachen gestellt, statt günstigem Erdgas aus Russland bezieht unser Land jetzt das weitaus teurere Flüssiggas aus den USA. Das stürzte nicht nur unsere Wirtschaft in eine Krise, auch die Bürger zahlen seitdem exorbitant hohe Energiepreise. Lärmende LNG-Terminals – etwa auf Rügen – gefährden Umwelt und Tourismus. Pikant dabei: Der ukrainische Staatskonzern »Naftogaz« kassiert selbst noch bis Ende 2024 bis zu 2,9 Milliarden Euro Transitgebühren von der russischen »Gazprom«. Ein Vorkriegsvertrag macht es möglich, berichtete die Berliner Zeitung 2022.
Trotz dieses »Freundschaftsdienstes« – man könnte ihn auch weniger diplomatisch als Verrat an deutschen Interessen bezeichnen – hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer Unterstützung der Ukraine unbeirrt fest. Dazu zählt bekanntlich nicht nur humanitäre Hilfe wie die Aufnahme ukrainischer Bürger in unser Asyl- und Sozialsystem, sondern vor allem die Lieferung von Waffensystemen aus deutscher Produktion. Allein in diesem Jahr sind für die militärische Unterstützung 7 Milliarden Euro eingeplant: Geliefert werden nicht nur defensive Waffen wie das deutsche Flugabwehrsystem »IRIS T«, sondern auch Gepard-Panzer, Artilleriemunition und Kampfdrohnen. Dabei wurde von der Waffenlobby rund um die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beharrlich jede Hemmschwelle beiseite gefegt, welche Kanzler Olaf Scholz der Ampelkoalition anfänglich auferlegt hatte. Ging es anfangs noch darum, der Ukraine Waffensysteme zur Selbstverteidigung zu liefern, so sind deutsche Panzer mittlerweile bei der Gegenoffensive der Ukraine im Einsatz. Auch die Grünen in der Koalition, die sonst um keinen Nazi-Vergleich verlegen sind, schreckt der Gedanke an deutsches Kriegsgerät auf russischem Boden nicht im Geringsten.
Während die deutsche Wirtschaft – vor allem wegen der hohen Energiepreise – vielerorts ums Überleben kämpft, profitiert vor allem das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen »Rheinmetall« von der Ukraine-Krise: Gerade kam aus Kiew der millionenschwere Auftrag für die Fertigung medizinischer Container für die Armee herein. »Rheinmetall« hofft derzeit auch auf zwei Großaufträge aus den USA. Deutsche Politik, maßgeschneidert auf die Interessen der Ukraine und der Rüstungsindustrie? Und das, obwohl die ukrainische Regierung deutsche Wirtschaftsinteressen derart rücksichtlos mit Füßen getreten hat? Rational erklärbar ist das schon lange nicht mehr und kann nur von einer Bundesregierung erdacht worden sein, der das Wohl des eigenen Volkes nicht am Herzen liegt.
