Fall 1:
Kurz vor dem erwartbaren Wahlbeben in Thüringen und Sachsen: Demonstrativ werden 28 kriminelle Afghanen mit großem Medienrummel »abgeschoben«. Anstatt daß die Straftäter für die Einsatzkosten selbst aufkommen müssen, bekommt jeder zur Belohnung ein »Handgeld« von tausend Euro — was in Afghanistan zwei durchschnittlichen Jahresgehältern entspricht.

Wovon die Gefälligkeitsmedien schweigen: Wie viele Zuwanderer am selben Tag illegal in Deutschland eingereist sind. Laut Statista sind allein im August über 20.000 neue Asylanträge gestellt worden.

Nach den Toten von Solingen kündigt Innenministerin Faeser an, die Grenzen schützen zu wollen: Was uns die ganze Zeit als Ding der Unmöglichkeit verkauft wurde, soll nun gehen. Doch irgendwie ist nach der Ankündigung nichts von der Geschäftigkeit zu sehen, die diese Dame entwickelt, wenn es gegen rebellische Senioren oder unliebsame Zeitungen geht.

Fall 2:
Rechtzeitig vor der Wahl in Brandenburg kommt Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Idee, man solle doch endlich Friedensverhandlungen unter Beteiligung Rußlands führen. Es reichen die Schlagzeilen über diese Forderung — dabei könnte die Bundesregierung dem leicht Nachdruck verleihen, indem sie die Finanzierung des Krieges aussetzt bis es zu ernsthaften Verhandlungen kommt. Doch genau das steht außer Debatte.

Es gäbe noch viele Beispiele für solche Nebelkerzen vor den Wahlen. Wer fällt noch darauf herein? In erster Linie entlarven sie doch die Vorsätze, in denen sich alle Parteien einig sind, die in den letzten Jahrzehnten an Regierungen beteiligt sind: Es war immer möglich, diese Probleme zu lösen und es war von Anfang an eine Lüge, daß es unmöglich oder »verfassungswidrig« sei. Daß es das nicht ist, bekräftigte gerade erst der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier: »Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren. Der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands ist unantastbar und unverzichtbar. Er steht über europäischem Recht.« Er hält Rückführungsmaßnahmen nicht nur für möglich, sondern für geboten!

Sie wollen es nicht — aus welchen Gründen auch immer. Sie wollen auch, daß das Sterben in der Ukraine weiter geht. Der Krieg wäre längst zu Ende, wäre da nicht die massive Unterstützung Selenskyis gerade auch durch deutsche Steuermittel.

Aber für die SPD geht es bei der Brandenburg-Wahl um sehr viel. Die Marginalisierung der ehemaligen Volkspartei in Thüringen und Sachsen war schon schmerzhaft, jetzt geht es um eine der letzten Hochburgen der Partei. Die Umfragen, die inzwischen die AfD vorne sehen, erschüttern die Genossen bis ins Mark. Und das ist gut so. Am 22. September müssen Tatsachen geschaffen werden.