Wir haben die unbeliebteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik. Das wissen alle Beteiligten selbst, aber es stört sie nicht, sie machen einfach weiter…
Im selben Maße, wie die Zustimmungswerte bei Wahlen erodieren, bemüht man sich, eine andere Legitimation für die eigene Politik zu schaffen: Inszenierte Paraden gegen die Opposition und nun ganz neu sogenannte »Bürgerräte«. Was demokratisch klingt, ist genau das Gegenteil. Ganz gleich, welches Modell man favorisiert: Eine Demokratie ist immer die Idee einer Volksherrschaft. Die politische Willensbildung findet von unten nach oben statt — und zwar ohne staatliche Einmischung. Genau das wird durch ein System einer staatlich geförderten (und damit vom Wohlwollen der Regierung abhängigen) »Zivilgesellschaft« auf den Kopf gestellt. Der Staat sollte nicht versuchen, die Bürger zu beeinflussen. In einer Regierung darf man auch nicht die Legitimität von Wahlentscheidungen anzweifeln oder versuchen, Wahlergebnisse zu relativieren – etwa, wenn man der Meinung ist, zu viele Bürger hätten die »falsche« Partei gewählt. Nun sollen also Parallelstrukturen geschaffen werden, die in Konkurrenz mit den freien Wahlen treten. Wenn etwas klar verfassungswidrig ist, dann ist es dieser Umbau des Staatswesens.
Eine Demokratie setzt voraus, daß die Bürger gut darüber informiert sind, worüber sie entscheiden sollen. Der beste Schutz gegen Manipulation ist ein freier und unabhängiger Journalismus. Es versteht sich von selbst, daß eine unbeliebte Regierung ein großes Problem damit hat, wenn Journalisten ihren Auftrag ernst nehmen und das Regierungshandeln kritisch durchleuchten. Das wird immer offener unterlaufen, indem alle großen Medien und Nachrichtenagenturen sowie einzelne Journalisten finanziell abhängig gemacht werden und die Reichweite kritischer Medien eingeschränkt wird. Unliebsame Recherchen werden als »Desinformation« gebrandmarkt, mit der man sich inhaltlich nicht auseinandersetzen, sondern die man restriktiv unterbinden muß.
Und siehe da: Ein »Bürgerrat« (von dem niemand weiß, wie er zustandegekommen ist) betritt die öffentliche Bühne und übergibt der Innenministerin Nancy Faeser eine »Empfehlung«, die ihr überraschenderweise sehr gelegen kommt: Sie fordern die Einführung eines »Desinformationsrankings«, mit der politische Aussagen während Wahlkämpfen »überprüft« werden sollen. In dem Forderungskatalog heißt es: »Das Ranking soll von einem gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienhaus/Kollektiv (beispielsweise Correctiv) aus kontinuierlich gesammelten Daten erstellt werden. Dieses Ranking wird rechtzeitig (zwei Wochen) vor den stattfindenden Wahlen medienübergreifend veröffentlicht.« — Moment mal, »Correctiv«?! Ausgerechnet diese staatlich geförderte Agitprop-Truppe, die gerade erst durch eine große Schmutzkampagne bekannt geworden ist, bei der sie genau das betrieben hat, was eigentlich eingeschränkt werden soll – nämlich Desinformation?
Darüber hinaus fordert der »Bürgerrat«, daß die Bundesregierung prüfen solle, »ob auf Grundlage der Definition von Desinformation eine strafrechtliche Verfolgung oder anderweitige Sanktionierung möglich« sei. Die Kriminalisierung unbequemer Meinungen ist seit je her der feuchte Traum von Nancy Faeser, nun, da irgendein »Bürgerrat« das von ihr einfordert, kann sie wohl nicht anders, als diesem »Ersuchen« nachzukommen
