Haushaltskrise, Stellenabbau, Rezession … wenn es allerdings um die eigenen Belange geht, ist bei der Regierung immer Geld da. Der schon von der CDU-Kanzlerin Angela Merkel in Auftrag gegebene Ausbau des Bundeskanzleramts kostet schätzungsweise 800 Mio. Euro. Man kann sich fragen, ob ein Monumentalbau, der am Ende drei Mal größer ist als das Weiße Haus in Washington, für unser Land in der jetzigen Lage angemessen ist. Aber verglichen mit dem Anstieg der Personalkosten des Bundes ist das ein Klacks. Unter der Ampel-Regierung sind die Personalausgaben im Vergleich zu 2021 um 7 Mrd. gestiegen. Betrugen sie im Jahr 2021 noch 36 Mrd., sind es heute 43 Mrd. Euro. Das Bundeskanzleramt beschäftigt jetzt 900 Mitarbeiter — das ist ein Anstieg um 40 % im Vergleich zu 2021.

Wenn man nicht weiß, wie man einen verfassungsgemäßen Haushalt verabschieden kann, sollte es eigentlich einen Einstellungsstop geben. Denn die Versorgungsposten für die eigene Klientel werden den Steuerzahler noch lange beschäftigen, wenn die Ampel-Koalition längst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist.

Das Bundesbauministerium schafft es zwar nicht, das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zu erreichen — dafür hat es seit 2021 die Planstellen verdoppelt und die Zahl der Mitarbeiter verdreifacht.
Im selben Zeitraum sank die Zahl der jährlich neu gebauten Wohnungen von 293.000 auf 235.000.