Die Stimmung kippt: Inzwischen bewerten 54 % der Bürger Merkels Corona-Politik als schlecht. Während 2020 viele durch die mediale Panikmache verunsichert waren und der Politik Lösungen zutrauten, kommen mittlerweile die Lügen und negativen Folgen für Betroffene immer mehr ans Tageslicht. Und das, obwohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach wie vor die Aufklärung verschleppt. Besonders bei den unter 30-Jährigen ist der Anteil groß, die inzwischen zu einer neuen Beurteilung gekommen sind.

Da eine ernsthafte Aufklärung von den Tätern und ihren Komplizen nicht zu erwarten ist, ist es um so wichtiger, daß eine starke Gegenöffentlichkeit das unnachgiebig einfordert. Wir haben erleben müssen, daß die von der Verfassung dafür vorgesehenen Mechanismen zum Schutz von Machtmißbrauch im Ernstfall nicht funktioniert haben. Deswegen muß jetzt sichergestellt werden, daß so etwas n i e wieder passieren kann.

Wir dürfen nicht warten, bis wieder Ängste geschürt und die Bürger zu Getriebenen werden. Für eine Regierung ist es immer sehr attraktiv, wenn sie durchregieren kann – deswegen lieben Machtpolitiker den »Notstand« bzw. Ausnahmezustand.

»Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet«, schrieb Carl Schmitt bereits 1922 in seiner »Politischen Theologie«. »Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten (…) die Autorität beweist, daß sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht.«

Die Aufgabe einer demokratischen Verfassung ist es, das Volk vor dem Machtmißbrauch einer abgehobenen Regierung zu schützen. Daran müssen wir uns erinnern, wenn man heute versucht, uns das Gegenteil weiszumachen.

Deswegen ist es für uns AfDler demokratische Pflicht, die Corona-Politik aufzuarbeiten und klar zu benennen, wer die Täter waren und wo die Kontrolle der Macht versagte.