Ist es vermessen zu behaupten, daß der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer vom Thema »AfD« besessen ist? Als ich die Berichte von »Apollo-News« und „Cicero“ über die skandalösen Zustände in Kramers Amt las, überkam mich eine Art »Déjà-vu« – und tatsächlich: Bereits 2019 berichtete ich an dieser Stelle von unsauberen Arbeitsmethoden, die auf die Anweisungen von Kramer zurückgingen. Kramer hat den Kampf gegen die AfD zu seinem persönlichen Feldzug gemacht und nutzt die Behörde namens »Verfassungsschutz« skrupellos zur Durchsetzung parteipolitischer Ziele. Damals ging es um die Einstufung der Thüringer AfD als »Prüffall« – die Stephan Kramer entgegen dem Rat seiner eigenen Experten unbedingt durchsetzen wollte. Dabei soll es sogar zur Gewaltandrohung gegen einen Referatsleiter gekommen sein, der zur Mäßigung mahnte und von seinem Chef erst gar nicht zur Sache befragt worden war. Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren gegen Kramer blieb jedoch ohne Folgen.
Unbeherrscht und cholerisch, das ist das Bild, welches hausintern vom Leiter des »Verfassungsschutzes« gezeichnet wird. Demnach fehlt Kramer nicht nur die berufliche Qualifikation für dieses Amt – er ist Sozialpädagoge (FH) und damit nicht, wie gesetzlich festgeschrieben, für das Richteramt befähigt – sondern auch die menschliche Eignung. Seine Mitgliedschaft im Vorstand der linksextremen »Amadeu-Antonio-Stiftung« läßt darüber hinaus berechtigte Zweifel an seiner politischen Neutralität aufkommen. Jedoch ist es gerade diese Vernetzungsarbeit, die Kramer noch immer auf seinem Posten hält, egal, welche unsauberen Methoden er gegen die AfD anwendet: Entlastende Gutachten blieben unbeachtet, dafür wurden Zitate eingebracht, die der ebenfalls linksextreme Soziologe Andreas Kemper mir in den Mund gelegt hatte. Die Einstufung als Prüffall scheiterte deshalb vor dem Verwaltungsgericht Weimar – im politischen Establishment jedoch hatte Stephan Kramer sein Ziel erreicht: Die regierungsnahen Medien hatten ein neues »Schlagwort« erhalten, welches sie gegen uns in Stellung bringen und ihrem Publikum durch endlose Wiederholungen »einimpfen« konnten. Es ging von Anfang an nicht um Sacharbeit, sondern die Schaffung eines Propagandainstrumentariums.
Denn auch mit den Medien ist Kramer intensiv verbandelt: Die MDR-Journalisten Hemmerling und Kendzia lieferten ihm gar einen seiner Mitarbeiter ans Messer, welcher 2018 der Presse belastende Photos zugespielt hatte. Diese zeigten Kramer als aktives Mitglied einer linksextremen Rockergruppe, der er noch kurz vor seiner Amtsübernahme angehört hatte. Zum Ehrenkodex der Presse gehört es gewöhnlich, die Identität einer solchen Quelle zu schützen, den MDR-Leuten war es jedoch offensichtlich wichtiger, ihre guten Beziehungen zu Kramer zu pflegen. Und tatsächlich scheint dieser sich mit geheimen Informationen aus seinem Haus erkenntlich gezeigt zu haben. Ein Geheimnisverrat steht im Raum, der von IM Maier gedeckt worden sein könnte. Die Vorgänge erinnern an einen Polit-Thriller von der Kinoleinwand: Wer die dunklen Seiten des Behördenchefs aufdeckt, muß dabei stets fürchten, an einen seiner zahlreichen Unterstützer zu geraten – und die entsprechenden Konsequenzen tragen.
Es ist erschütternd, aber auch makaber, dass gerade ein »Verfassungsschutzchef«, welcher der AfD eine »kämpferisch-aggressive« Gegnerschaft zum Grundgesetz unterstellt, zu derartigen Methoden greift. Am Staat und seinen Gesetzen und Vorgaben vorbei hat Kramer ein Netzwerk geschaffen, welches ihn nicht nur sicher durch jeglichen Skandal trägt, sondern ihm auch freie Hand für seine AfD-Obsession läßt.
»Kämpferisch-aggressiv«, das trifft auf Kramer selbst zu, als würde er bei der Einstufung der AfD in Wahrheit in einen Spiegel schauen. Dieser Mann stellt nicht nur ein Sicherheitsrisiko für seine eigenen Mitarbeiter dar, sondern für unsere Demokratie. Wie weit will man ihn noch gehen lassen, bis man dem Rad in die Speichen fällt?
