Das Grinsen von Lars Klingbeil bei der gestrigen Pressekonferenz mit Friedrich Merz verrät: Der eigentliche Wahlgewinner ist trotz historisch schlechtem Ergebnis die SPD. Grund dafür ist allein die Machtgeilheit des selbst eingebrandmauerten Friedrich Merz. Während die Ampel-Regierung an der Haushaltsdebatte scheiterte, will Merz nächste Woche ein »Sondervermögen« mit 500 Milliarden Euro beschließen lassen — vom alten, abgewählten Bundestag, wohlgemerkt. Außerdem kündigt er an, mit der angestrebten Angola-Koalition mit der SPD die Schuldenbremse auszuhebeln. Die neue Bundesregierung ist noch gar nicht im Amt – aber macht schon jetzt die größten Schulden der Geschichte.
»Das ist schon eine deutliche Niederlage für die Union«, empört sich der JU-Vorsitzender Johannes Winkel: »Die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden machen als unbequeme Reformen anzugehen.«
Das ist genau das Gegenteil von dem, womit die Union in den Wahlkampf gegangen ist. Damit ist es auch der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.
Natürlich ist die desaströse Lage der deutschen Infrastruktur eines der größten Probleme in unserem Land. Aber es ist ein Versäumnis, das die Regierungen der letzten Jahrzehnte zu einem gigantischen Investitionsstau anwachsen ließen. Angesichts jahrelanger Rekordsteuereinnahmen ist es in einem Land, das seine Bürger mit einer der weltweit höchsten höchsten Steuern- und Abgabenlasten schröpft, einfach nicht mehr vermittelbar. 500 Mrd. neue Kredite — das wären umgerechnet auf jeden Einwohner dieses Landes, vom Säugling bis zum Greis, 6.000 Euro für jeden.
Wo ist das eingenommene Geld hin?Bevor über neue Schulden nachgedacht werden darf, gehören die Haushaltsausgaben auf den Prüfstand. Es muß endlich priorisiert werden! Solange wir eine Massenzuwanderung inklusive Vollpension fördern und fremde Kriege finanzieren, solange wir fragwürdige »Nichtregierungsorganisationen« mästen und eine ineffiziente »Entwicklungshilfe« für die halbe Welt leisten, gäbe es genügend Sparpotenzial für einen Staat, der sich wieder um seine eigentlichen Kernaufgaben kümmert.
