Mit dem Ansehen Deutschlands in der Welt ist es so eine Sache. Wir haben uns eine Außenministerin geleistet, die sich bei ihren Auftritten um Kopf und Kragen redete und in diplomatischen Kreisen gar nicht mehr ernstgenommen wurde. Zum Glück, sonst hätte es noch zu ernsthaften Verwicklungen geführt.

Als der US-Vizepräsident bei der Sicherheitskonferenz die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland kritisierte, war hier die Empörung groß — es zeigt aber, wie Deutschland in der Welt wahrgenommen wird.

Wenn aber sieben — bis dahin unbescholtene — deutsche Jugendliche an einem Kongreß in dem EU-Land Italien teilnehmen wollen, schickt die Regierung schwerbewaffnete Polizisten zum Flughafen, um Passagiere aus dem Flugzeug zu zerren.

Auch wenn es so aussah, war das nicht etwa ein Antiterroreinsatz — es wurde damit begründet, daß angeblich eine » schwere Ansehensschädigung der Bundesrepublik« zu befürchten sei. Sie waren auf dem Weg zum Remigrationsgipfel 2025 (ReSum25), über den in der Tagesschau ohnehin nichts berichtet wurde. Nichts von dem, was dort stattfand, war in irgendeiner Weise strafbar. Die aufwendige Beschränkung der Reisefreiheit — die uns sonst immer als große Errungenschaft der westlichen Welt verkauft wird — war rein politisch motiviert.

Manche, die das lesen, werden sich verwundert die Augen reiben: Ja, das ist in unserem Staat möglich. Es ist im Paßgesetz geregelt und diente ursprünglich dem Zweck, bei Auslandsspielen gewaltbereite Hooligans, von denen im Ausland Ausschreitungen erwartet werden, an der Ausreise zu hindern.

Einige der Dissidenten schafften es trotzdem nach Italien. Ihnen droht jetzt eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Von vergleichbaren Maßnahmen hört man bei linksextremen Krawalltouristen wenig. Wenn diese — wie die »Hammerbande« in Budapest — ihren Terrorismus ins Ausland tragen, beschädigt das offenbar nicht das Ansehen unseres Landes. Daß sich durch solche Grundrechtseinschränkungen letztlich die Mahnungen von J. D. Vance bestätigen, scheint der Regierung egal zu sein.

Doch, Herr Bundeskanzler Merz: Deutschland braucht heute solche Belehrungen in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit aus dem Ausland!