»Die Zeit der Patrioten« — das ist das Motto der diesjährigen CPAC in Budapest. CPAC steht für »Conservative Political Action Conference«, einem internationalen Vernetzungstreffen von konservativen, nationalliberalen und rechten Parteien und Aktivisten, das seit 1973 von der »American Conservative Union Foundation« (ACUF) ausgerichtet wird. Seit 2022 gibt es in Ungarn auch einen europäischen Ableger, die dort zusammen mit den Zentrum für Grundrechte (Alapjogokért Központ) ausgerichtet wird.
Dieses Jahr wurde erstmals die AfD eingeladen.
Die einzige relevante deutsche Oppositionspartei konnte sich mit amtierenden und prominenten ehemaligen Regierungschefs präsentieren — und wurde herzlich empfangen. 👉🏻 Das ist ein Fanal!
Es zeigt, wie sich die internationale Wahrnehmung der AfD verändert hat. Viktor Orbán stellt sich nun demonstrativ an die Seite der AfD — das war nicht immer so. Grund dafür waren nicht inhaltliche Differenzen, sondern allein die Bedeutung der Partei. Dem ungarischen Ministerpräsidenten sind vor allem gute diplomatische Kontakte zu anderen Regierungschefs wichtig. Daß er die AfD inzwischen in dieser Liga sieht, folgt einer nüchternen politischen Lageeinschätzung. Die AfD wird von ihm — und Regierungsmitgliedern der anderen Staaten — als künftige Regierung Deutschlands gehandelt. Die CDU/CSU ist abgeschrieben, Friedrich Merz wird bestenfalls als Konkursverwalter für den politischen Übergang gehandelt. Auch hier glaubt niemand, daß die Schulden-Koalition überhaupt eine Legislaturperiode hält.
Bei der neuen Zeit der Patrioten hat die AfD — Seite an Seite mit Kickls FPÖ — schon ihren festen Platz.