Wer sich heute ein objektives Bild von der militärischen Lage in der Ukraine machen möchte, wird nur sehr wenige Quellen finden, die sachliche Informationen bieten. Während auf beiden Seiten weiterhin junge Männer in die Schlacht geschickt werden, ohne daß ein Ende des Konfliktes abzusehen ist und in der Ukraine unbeteiligte Zivilisten sterben, halten die deutschen Medien und die etablierte Politik die Fahne der Moral hoch: Das Schwarz-Weiß-Schema wird weiterhin bedient, Friedensverhandlungen skeptisch gesehen und jegliche Debatte darüber in abwertenden Zuschreibungen erstickt. Ein »Putinknecht« ist demnach jeder, der anzweifelt, ob es im Sinne deutscher Interessen ist, sich durch überbordende Kriegsrhetorik und milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine am Spiel mit dem Feuer zu beteiligen. Niemals seit dem Ende des Kalten Krieges standen wir näher am Rande eines – auch mit Atomwaffen geführten – globalen Konfliktes als jetzt.
In den letzten Tagen dominierte die Schadenfreude über den gelungenen ukrainischen Drohnenangriff auf tief im Hinterland geparkte strategische Bomber die bundesdeutsche Berichterstattung. Man verschwendete keinen Gedanken daran, ob diese Demütigung Putins katastrophale Folgen für die Erfolgsaussichten weiterer Verhandlungen haben würde bzw. sogar das Gleichgewicht des Schreckens der Atommächte ins Wanken bringt.
Im Rahmen des Abrüstungsprogramms »New START«, das noch mit der Obama-Administration geschlossen worden war, hatte Russland diese Standorte offengelegt – sollte Präsident Biden sie während der Planungsphase des Angriffs an die Ukraine verraten haben, wäre das ein eklatanter Vertrauensbruch. Die Dämonisierung Putins und die gleichzeitige Annahme, er würde den Angriff geduldig hinnehmen, zeigen die Widersprüchlichkeit der deutschen Wahrnehmung.
Die starke Moralisierung der Debatte läßt erkennen, welche seit Jahrzehnten festgefahrenen Ressentiments dabei mitschwingen. In einem Essay gibt der inzwischen pensionierte General Michael T. Flynn Einblick in die Haltung jener politischen Kräfte im Hintergrund. Sie sind in den Denkschemata des Kalten Krieges gefangen, in ihrem Kopf besteht die Sowjetunion fort und Putin wird zu einer Reinkarnation Stalins. Flynn stellt auch die Ermordung Kennedys in diesen Kontext und zeichnet das Bild eines Tiefen Staates, der sogar global sein eigenes Rennen fährt und den Krieg eigenmächtig vorantreibt. Die Eskalationsstrategie von Merz und die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine sind ein starkes Indiz dafür, daß auch der deutsche Kanzler angesteuert wird.
Wir brauchen Verhandlungen statt Kriegsgeschrei – und endlich wieder Frieden und Stabilität in der Mitte Europas. Und nein – es ist nicht verwerflich, dabei an die Interessen unseres Landes zu denken, sondern ein gesunder Akt des Selbsterhaltes!
