Karin Prien (CDU) führt eine »Situations- und Ressourcenanalyse« bei der NGO-Finanzierungsplattform »Demokratie leben!« durch. Wer glaubt, daß damit die staatliche Einflußnahme auf die öffentliche Meinungsbildung über den Umweg der »Zivilgesellschaft« auf den Prüfstand kommt, irrt: Das Gegenteil ist der Fall! Ziel des Schreiben des Familienministeriums an die »Partnerschaften für Demokratie« ist es, auf lokaler Ebene »politischen Einstellungsmuster« und »Wahlverhalten« der Bürger zu observieren, »vielfaltsablehnende« Vorfälle und maßgebliche »Akteur*innen« zu denunzieren. Das Ministerium will »Handlungskonzepte« entwickeln, um auf lokaler Ebene die politischen Einstellungen und die Wahlentscheidungen zu manipulieren.
Die Offenheit, mit der diese Anweisungen gegeben werden, ist verblüffend, denn das ist verfassungswidrig: Der Staat darf keine privaten Organisationen mit dem Ziel fördern, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Privat-Stasi wird unter der CDU nicht abgeschafft, sondern sogar ausgebaut!
