Merz handelt mit Vorsatz!

Bis 2029 sollen 851 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Genau genommen hat sich die Beutegemeinschaft der Kartellparteien sogar 1,8 Billionen Schulden genehmigt, wenn der Bundeshaushalt, die Länderhaushalte und die Kommunalen Haushalte zusammengerechnet werden. Dieser Wahnwitz läßt sich nur damit erklären, daß Friedrich Merz allein von dem einen Gedanken getrieben wurde, nämlich endlich Kanzler zu werden — koste es, was es wolle. Es zeigt aber auch: Friedrich Merz hat keinen Plan für die Zeit danach. Offenbar rechnet er selbst nicht mehr mit einer weiteren Amtszeit. Nach dieser Politik der verbrannten Erde wird es jeder nachfolgenden Regierung unmöglich gemacht, noch etwas anderes zu tun, als die Trümmer aufzuräumen. Auch die SPD hat sich längst von dem Gedanken verabschiedet, in Zukunft Wahlen gewinnen zu können. Klingbeil nutzt die Gunst der Stunde, um noch einmal ein Maximum für seine Klientelpolitik herauszupressen — ansonsten geht es nur darum, solange es geht, wichtige Schlüsselpositionen zu besetzen. Das zeigt sich gerade am deutlichsten bei der Verfassungsrichterwahl.

Diese Skrupellosigkeit muß klar benannt werden. Glaubt nicht ihren verlogenen Vorwänden! Es sind keine unvorhersehbaren Sachzwänge, und die Panzer der russischen Armee stehen nicht vor Berlin. Ja, es gibt einen großen Investitionsstau beim Militär und in der Infrastruktur. Aber das liegt nur daran, daß in den letzten Jahrzehnten Billionen Euro an Steuergeldern, die dafür eingezogen wurden, dreist zweckentfremdet wurden. Ja, wir haben ein großes demographisches Problem. Aber wenn einer am Ende eines jshrzehntelangen Berufslebens um seine Rente geprellt wird oder die Jüngeren gegen die Älteren aufgewiegelt werden, sollten sich die braven Steuerzahler immer bewußt machen, wo eben nicht gespart wird:

»Es ist nicht wahr, daß das Geld für die Rente fehlt, weshalb jetzt die Boomer-Renten stärker besteuert werden sollen. Das Geld ist nur woanders. Es verbrennt in der Ukraine. Es klimpert in den Taschen der Windradbarone. Es steckt in Radwegen in Peru und Gender-Projekten in Schwarzafrika. Es fließt in die medizinische Versorgung der Ortskräfte. Es verbirgt sich hinter 551 nicht beantworteten Fragen. Und ein bißchen steckt sogar im Make-up von Annalena.«
— Michael Klonovsky

Friedrich Merz weiß das alles. Im Wahlkampf hat er es ganz richtig auf den Punkt gebracht: »Wir haben kein Einnahmenproblem in Deutschland. Wir haben ein Ausgabenproblem.« Friedrich Merz handelt also mit Vorsatz.

Die gesellschaftlichen Verwerfungen werden um so größer, weil diese Politik die eigentlichen Leistungsträger systematisch vertreibt. Firmen schließen ihre Standorte in Deutschland, andere investieren gar nicht mehr. Wer etwas kann, geht. Wer nichts kann, wird von unserem Sozialsystem angelockt. Denn hier werden Leistungsträger gnadenlos geschröpft und Faulheit gefördert. Damit werden alle Grundlagen für einen Wiederaufbau unserer Wirtschaft auf lange Zeit zerstört.

Björn Höcke Portrait

Herzlich willkommen auf meinem Blog. Machen Sie sich ein eigenes Bild und lesen Sie aus erster Hand, für welche Werte ich stehe und welche Politik ich umsetzen will.

Jeder Beitrag zählt!
Neueste Beiträge
Icon-Termine_Farbe