Die SPD-Politikerin Wiebke Esdar und Parteichef Lars Klingbeil fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings. Diese Maßnahme würde vor allem Familien treffen, in denen ein Partner – oft die Mutter – weniger verdient oder zu Hause bleibt, um Kinder zu betreuen. Durch das Splitting wird das gemeinsame Einkommen halbiert und niedriger besteuert, was bei unterschiedlichen Gehältern erhebliche Ersparnisse bringt. Eine Abschaffung könnte zu Steuererhöhungen von bis zu mehreren Tausend Euro pro Jahr führen, was Familien mit Kindern finanziell belastet. Während die AfD im Thüringer Landtag angesichts steigender Lebenshaltungskosten das Steuermodell zugunsten eines »Familiensplittings«, welches auch die Anzahl der Kinder berücksichtigt, reformieren will, plant die SPD den Griff in Millionen ohnehin strapazierte Haushaltskassen.

Esdar maßt sich an, das mit der Diffamierung der individuellen Lebensentscheidungen von Millionen Paaren als nicht mehr »zeitgemäß« zu begründen. Es ist nicht Aufgabe der Regierung, den Menschen vorzuschreiben, wie sie ihr Familienleben organisieren sollen.

Der wahre Grund liegt auf der Hand: Die Schuldenkoalition braucht noch mehr Geld!

Das wollen sie sich auch bei älteren und chronisch kranken Menschen holen: Mit der Streichung des Pflegegrads 1 trifft diese Politik über 860.000 Betroffene mit leichten Beeinträchtigungen. Echte Bedürftige, die auf Unterstützung angewiesen sind, müßten dann auf eigene Kosten (z.B. für Haushaltshilfen, Betreuungsangebote, Unterstützung durch ambulante Pflegedienste oder für barrierereduzierende Umbauten der Wohnung) zurechtkommen, was Isolation und höhere Belastungen für Angehörige fördert.

Während diese Regierung kein Problem damit hat, die Bedürftigen des Volkes auszunehmen, für das sie sich mit ihrer Politik eigentlich einsetzen sollten, leisten wir uns nach wie vor einen massenhaften Zuzug von Fremden in unsere Sozialsysteme. Solange das stattfindet, sollte sich eine Regierung, die noch einen Funken Anstand besitzt, gar nicht erst darüber Nachdenken, Hilfen und Vergünstigungen von ihren Bürgern zu streichen!