Sie nennen es »Resilienzstärkung unserer Demokratie« — tatsächlich ist es die Absicherung der eigenen Macht gegen den Wählerwillen. Immer offener werden von SPD und Union undemokratische Methoden gefordert und leider auch umgesetzt. Zensur, die Verfolgung von regierungskritischer Meinungsäußerung – und am liebsten wäre ihnen ein Parteiverbot. Da das zu zeitaufwendig ist, versuchen sie es mit niedrigschwelligeren Maßnahmen: Den Ausschluß unliebsamer Kandidaten.

Justizministerin Hubig will sogar in verschärfter Form umsetzen, was ursprünglich von Nancy Faeser auf den Weg gebracht wurde: Den Entzug des passiven Wahlrechts bei »Volksverhetzung«. Der Paragraph ist besonders bei der SPD beliebt, weil der Vorwurf so schön martialisch klingt. Tatsächlich wurde die Definition immer weiter aufgeweicht. Längst geht es nicht mehr wie ursprünglich darum, die öffentliche Anstachelung zur Gewalt gegen bestimmte Gruppen zu sanktionieren: Die Kritik — vor allem an der Zuwanderungspolitik und am radikalem Islam soll — auch mit Hinweis auf belegbare Tatsachen — gänzlich unterbunden werden. Und damit letztlich die Kritik an dem politischen Versagen der Kartellparteien, die in dem Punkt auch gar keinen echten Willen zeigen, die Folgen zu beheben.

Es ist davon auszugehen, daß sie bei diesen Plänen vor allem auch an mich denken. Fassungslos schauen sie auf die AfD-Erfolge in Thüringen und nachdem auch das Brombeer-Experiment gescheitert ist, scheint ihnen nichts anderes mehr zu bleiben, als mich von der nächsten Wahl auszuschließen. Ich darf also nach der Verabschiedung des geplanten Demokratieverhinderungsgesetzes davon ausgehen, daß HateAid und ähnliche Gesinnungswächter in meinem Fall besonders emsige Aktivitäten entwickeln werden.

P.S.: Es wird Zeit, auch einmal wieder an das Grundgesetz zu erinnern. Darin wird nicht nur die Meinungsfreiheit garantiert, sondern im Diskriminierungsverbot steht unter Artikel 3, Absatz 3 auch: »Niemand darf wegen […] seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.«