Noch nie waren Meinung- und Pressefreiheit in Deutschland so sehr in Gefahr wie heute. Nach dem »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« (NetzDG) will die Bundesregierung unter Federführung von Kanzler Merz und Digitalminister Wildberger (beide CDU) mit einem »Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz« nachlegen. Dadurch soll die Bundesnetzagentur als oberste Zensur-Behörde unter Leitung des Grünen-Funktionärs Klaus Müller mit Befugnissen ausgestattet werden, die ihnen erlauben, auch ohne richterliche Genehmigung Hausdurchsuchungen bei Redaktionen durchzuführen. Als Vorwand dienen die Behauptung einer »ausländische Einflußnahme« oder angebliche »Desinformation«.

Worum es wirklich geht, hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei Markus Lanz in einem Anflug von Ehrlichkeit ausgeplaudert: Er gibt den freien Medien die Schuld dafür, daß das Regierungsversagen öffentlich debattiert wird und fürchtet dadurch die Veränderung der politischen Verhältnisse — also die mögliche Abwahl der Parteien, die zur Zeit für die Politik verantwortlich sind.

»Wir müssen vielmehr aufwachen, daß das unsere Gegner und auch die Feinde der Demokratie sind — und wenn wir uns nicht zusammenreißen und uns mit zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse zu wehren, werden wir ›unsere Demokratie‹ in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen.«
— Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei Markus Lanz (07.01.2026) [Zitat zur besseren Verständlichkeit grammatikalisch leicht redigiert]

Offen beschreibt er hier die eigentliche Funktion der staatlich finanzierten NGOs: Sie sollen zur Ächtung von oppositionelle Meinungen beitragen. Und wenn das nicht gelingt, bekennt Günther danach auf Nachfrage, schwebt ihm als Konsequenz auch das Verbot von Medien wie NIUS vor.

Auffällig ist, daß solche Maßnahmen zur Zeit von Unionspolitikern vorangetrieben werden. Von der SPD kennt man das inzwischen — aber es muß nun allen klar werden, daß auch bei der CDU die bürgerliche Fassade gefallen ist. Wenn etwas tatsächlich verfassungs- und demokratiefeindlich ist, dann sind es solche totalitären Vorstellungen.

»Was Daniel Günther bei Markus Lanz gesagt hat, geht gar nicht. Presse- und Meinungsfreiheit müssen für jeden gleich gelten. Von seiner Meinung überzeugt man andere hierzulande durch die Kraft der eigenen Argumente – und nicht durch unverhohlene Drohungen gegen Andersdenkende. Zumal es auch heute schon wirksame Gesetze gegen Medien gibt, die unwahre Tatsachenbehauptungen verbreiten. Aber solange die nackten Fakten, wie Markus Lanz das nennt, stimmen, darf jedes Medium selbst entscheiden, welchen Tonfall und welches Maß an Zuspitzung und Erregung es wählt. Und die Bürger dürfen selbst entscheiden, welchen Medien sie vertrauen«
— Gabriel Kords, Chefredakteur des Nordkurier zu NIUS