»Ist der Bauer ruiniert, wird klimaschädlich importiert!«, liest man auf dem Protestschild eines Brandenburger Bauern, der mit anderen Landwirten gegen den neusten EU-Wahnsinn demonstriert. Auch in Polen und Frankreich kam es bereits zu lautstarken Protesten, denn Brüssel ist es unter der Federführung von Ursula von der Leyen nun endlich gelungen, nach Jahren der Verhandlung das »Mercosur«-Abkommen durchzudrücken – gegen den Widerstand Frankreichs, Italiens und Ungarns. Die Rückendeckung durch Friedrich Merz ist ihr sicher.
Der »Mercosur« – der Mercado Común del Sur (Gemeinsamer Markt des Südens) – ist der größte Binnenmarkt Lateinamerikas, in dem vor allem Brasilien, Argentinien und Bolivien eine wichtige Rolle spielen. Durch gegenseitige Zollerleichterungen sollen Im- und Exportpreise untereinander massiv gesenkt werden – seit etwa 25 Jahren strebt die Organisation darüber hinaus ein Abkommen mit der EU an. Betroffen wäre in besonderem Maße die europäische Landwirtschaft, denn es geht um wichtige Nahrungsmittel wie Rindfleisch, Weizen aber auch Bioethanol. Auch für deutsche Bauern bedeutet das massiven Konkurrenzdruck: Durch die Ukraine-Krise sind in den letzten Jahren nicht nur die Diesel-, sondern auch die Düngerkosten um ein Vielfaches gestiegen. Zudem gelten in der EU strengere Standards beim Einsatz von Pestiziden und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Eine Kostenrechnung, bei der europäische Bauern nur verlieren können.
Die EU schaut dabei nur auf die gesenkten Einfuhrzölle von rund 20 Prozent, verrät aber die Klima- und Umweltziele, mit denen die europäischen Landwirte aus ideologischen Gründen seit Jahren traktiert und wirtschaftlich ruiniert werden. Dabei sind die Gesamteinnahmen aus dem »Mercosur«-Abkommen bislang noch längst nicht abschätzbar: Wirtschaftsexperten gehen von einem Anwachsen des durchschnittlichen europäischen Bruttoinlandsproduktes von gerade einmal 0,06 Prozent aus, während sich Brasilien mit 0,46 Prozent schon auf der Gewinnerseite befindet. Will man es aufgrund dieser unklaren Prognosen tatsächlich riskieren, die europäische Landwirtschaft in den Ruin zu treiben?
Frankreich, wo die Bauern in der Regel kein Blatt vor den Mund nehmen, hatte sich aus diesem Grund dem »Mercosur«-Abkommen vehement entgegengestellt, Italien verhandelte über Garantien für seine Landwirte. Aus Berlin hingegen kam Zustimmung, dort werden die Sorgen der Bauern seit Jahren ignoriert. Der »Freihandel« lockt und könnte zugleich den Sargnagel für die landwirtschaftliche Autonomie unseres Landes darstellen. Denn wirklich souverän kann ein Land nur sein, wenn es sich bei der Grundversorgung seiner Bevölkerung nicht in diverse Abhängigkeiten verstrickt und auf die Versorgung über langwierige Transportwege verläßt. Was das bedeutet, müsste die Politik eigentlich aus den teuren Flüssiggas-Importen der letzten Jahre gelernt haben.
Freihandel ist nicht immer gut. Im Gegenteil – die Politik muß die Verantwortung für die Produktion wichtiger Güter endlich wieder ins eigene Land holen. In Zeiten einschneidender internationaler Krisen ist dies wichtiger denn je.
