Es war ein Urteil, welches international Empörung hervorrief. Das Amtsgericht Bamberg verurteilte den Chefredakteur des »Deutschland Kurier«, David Bendels, im April 2025 zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe und erlegte ihm eine »Entschuldigungspflicht« auf. Wegen eines »Memes«, welches die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser zeigte: Bendels hatte die Aufschrift eines von ihr in die Kamera gehaltenen Schildes in »Ich hasse die Meinungsfreiheit!« geändert. Zur Erinnerung: Zu jener Zeit überzogen die Innenministerin und Familienministerin Lisa Paus Deutschland mit einem weitreichenden Netzwerk sogenannter »Meldestellen«, welche Hinweisen auf »Hass und Hetze« aus der Bevölkerung nachgehen sollten. Übersetzt in die Alltagssprache bedeutet das nichts anderes als das staatlich beauftragte Denunzieren unbescholtener Bürger mit unliebsamen Meinungen – selbst wenn kein juristisches Fehlverhalten vorliegt.
Eine großangelegte Zensurmaßnahme, welche durchaus eine ablehnende Haltung der Innenministerin zur Meinungsfreiheit erkennen ließ – und nichts anderes wollte David Bendels mit seiner Bildmontage aufzeigen. Das Amtsgericht Bamberg traute seinen Lesern jedoch nicht zu, Satire auch als solche zu erkennen und bestätigte damit gerade den Mißstand, den Bendels angeprangert hatte. Von einem »schandhaften Urteil«, sprach Wolfgang Kubicki (FDP), »wie aus einer Diktatur!«. Selbst Ricarda Lang von den Grünen kritisierte den Schuldspruch als »vollkommen überzogen«. Hatten beide begriffen, daß der Korridor der erlaubten Meinungen mit derlei Urteilen für alle enger wird? Regierungsnahe Medien wie der »Spiegel« jubelten indes und phantasierten über die »Rettung der Demokratie«. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig.
»Nancy Faeser hinterlässt verbrannte Erde. Sie beendet ihre Amtszeit so, wie sie von Anfang an war: parteipolitisch ausgerichtet und ideologisch fixiert. Es geht um das Einschüchtern Andersdenkender«, bewertete der deutsche Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler im Magazin »Cicero« das politische Wirken der ehemaligen Innenministerin. Dieses unselige Wirken wirft seine Schatten, wenn am morgigen Tag das Berufungsverfahren in der Causa David Bendels beginnt. Wieder in Bamberg, diesmal vor dem Landgericht. Zurecht wehrt sich David Bendels gegen das skandalöse Urteil, das einen Höhepunkt der Einschüchterung nicht nur freier Journalisten, sondern aller Bürger markiert.
Jene Relativierer, welche die zunehmende Zensur in Deutschland verharmlosen oder gar mit dem »Erhalt der Demokratie« rechtfertigen, verweisen gern auf harte Gefängnisstrafen für kritische Journalisten in autoritären Staaten. Sie vergessen die zahlreichen Hausdurchsuchungen, mit denen Privatpersonen in Deutschland bereits um des »Schaueffekts« in der Öffentlichkeit willen abgestraft worden sind. Mit einer Haftstrafe für David Bendels, selbst wenn sie zur Bewährung ausgesetzt ist, wurde eine weitere rote Linie überschritten. Die Machthaber testen ihre Grenzen aus und erhalten dabei erschreckenderweise Unterstützung von einigen Juristen und der Presse – trotz deren Verpflichtung zur Neutralität.
Ich wünsche David Bendels viel Erfolg in seinem Berufungsverfahren!
