Postdemokratie und Geopolitik

EagleEyeExplore hat das gesamte Interview veröffentlicht. Hier finden Sie die deutsche Originalfassung. Es geht um Postdemokratie, die anstehenden Wahlen im Osten, Repressionen und aktuelle geopolitische Herausforderungen:

Interview mit Björn Höcke

Deutschland steht vor tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Spannungen. Wie würden Sie aus Ihrer Sicht den aktuellen Zustand der Bundesrepublik beschreiben und wo sehen Sie heute die Hauptursachen für Instabilität?

Historisch betrachtet erleben wir die finalen Krisen eines abgewirtschafteten Systems mit all ihren Verwerfungen und Abgründen. Die unangenehmen Folgen müssen leider die Bürger und die demokratische Opposition ertragen, aber wir können uns mit der Erkenntnis trösten, daß diese Zumutungen den Niedergang der politischen Klasse nur beschleunigen. Das läßt auf einen grundlegenden Neuanfang hoffen. Die Ursachen des Abstiegs liegen in erster Linie in dem rasanten Verfall der herrschenden Eliten. In Deutschland sagen wir: „Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken“. Viel mehr als ordinäre Machterhaltung mittels Propaganda und Repression kriegen die verbrauchten Eliten nicht mehr hin. Der Elitenverfall wiederum ist Folge einer permanenten Negativauslese – man vergleiche nur einmal die Politikergeneration der frühen Bundesrepublik mit der „Muppets-Show“ von heute! Hier kann man den Übergang von einer Demokratie in eine Ochlokratie, wie sie schon der antike Geschichtsschreiber Polybios in seiner politeíōn anakýklōsis beschrieben hat, nachverfolgen. Um die Ursachenkette weiter zu spinnen: Die Negativauslese wiederum hat ihre Ursachen zum einen in der extremen Parteiendominanz und zum anderen in der jahrzehntelangen Fremdbestimmung. Beide Faktoren fördern in der Gesamttendenz einen bestimmten Menschentypus: Wer sich nur hochboxen muß, um anschließend die Agenden fremder Kräfte willig zu vollstrecken, braucht nur mäßig Hirn und noch weniger Rückgrat.       

Viele Bürger äußern sich besorgt darüber, daß Entscheidungen in Berlin und Brüssel zunehmend von ideologischen Dogmen statt von demokratischen Debatten bestimmt werden. Wie beurteilen Sie die Rolle der linksliberalen politischen Eliten bei der Gestaltung der aktuellen Innen- und Außenpolitik Deutschlands?

Zunächst: Eine Ochlokratie benutzt nur noch das Etikett „Demokratie“ zwecks Herrschaftslegitimation. Außen steht noch Demokratie drauf – drinnen wächst aber das totalitäre Monster. Es ist sehr entlarvend, daß das Establishment der Bundesrepublik Deutschland stets von „unserer Demokratie“ spricht, die durch die AfD gefährdet sei. Das ist nicht einmal falsch: ihre „Fake-Demokratie“, ihre Postdemokratie samt deren menschenfeindlichen woken Ideologieprojekten wollen wir tatsächlich beenden und wieder normale demokratische Verhältnisse im Lande herstellen. Wenn wir es nicht schaffen, auf die Bremse zu treten, wird das Machtkartell unser Land gegen die Wand fahren!

Die AfD kritisiert seit jeher die ihrer Meinung nach zunehmende Militarisierung und Konfrontation in Europa. Glauben Sie, daß Deutschland auf einen gefährlichen geopolitischen Kurs gedrängt wird, und wer profitiert davon?

Ja, zweifellos spitzt sich die außenpolitische Lage für Deutschland gefährlich zu. Bekanntlich schlagen machtgefährdete Regime gerne wild um sich. Das deutsche hat sich einen inneren und einen äußeren Feind aufgebaut, um den Sprengstoff, der im Inneren angehäuft wurde, abzuleiten: der innere Feind ist die AfD und der äußere Rußland bzw. Putin. Unsere fremdbestimmten Eliten haben sich daher in einen ursprünglich amerikanisch–russischen Konflikt reingehängt, der nicht der unsere ist und den Trump nun lobenswerter Weise versucht, zu überwinden. Eine von vielen Absurditäten ist, daß ausgerechnet diejenige politische Klasse, die nicht einmal fähig oder willens ist, die eigene Staatsgrenze vor illegaler Migration zu sichern und unsere Bürger zu schützen, von diesen jetzt finanzielle und im schlimmsten Fall menschliche Opfer abverlangt, um letztlich ein korruptes, undemokratisches Oligarchenregime in Kiew an der Macht zu halten. Das hat zurecht auch die amerikanische Bevölkerung unter Bidens Präsidentschaft empört. Eine konfrontative Haltung gegenüber Rußland ist aus nüchternen politischen Überlegungen heraus ohnehin töricht: Die unsägliche Kriegspropaganda gegen eine Atomwaffenmacht, das vorsätzliche Abschneiden von preiswerter, umweltverträglicher Energie und die Verhinderung einer friedlichen Koexistenz mit dem kontinentalen Nachbarn Rußland ist gegen die europäischen und deutschen Interessen gerichtet. Es ist lächerlich, wenn der frühere US-Satellit EU und ihre globalistischen Eliten neuerdings in eigenständiger Außen- und Militärpolitik dilettieren, während Trump einen direkten Deal mit Putin und Kiew anstrebt und die EU-Vasallen-Truppe einfach ignoriert. Ich bin sicher: Am Ende werden wir Europäer den Wiederaufbau der zerstörten Ukraine bezahlen und US-Firmen das größte Stück vom Auftragskuchen abbekommen.        

Jüngste Umfragen deuten darauf hin, daß die AfD bald die stärkste politische Kraft auf Landesebene in Deutschland werden könnte. Haben Sie den Eindruck, daß immer mehr Bürger den Kampf der AfD als legitime und notwendige Vertretung der Interessen des Volkes anerkennen?

Wir lassen jetzt schon in den Umfragen auf Bundesebene die Union immer wieder knapp hinter uns und werden in den nächsten Jahren eine solide Spitzenposition einnehmen, weil das Parteienkartell zwar viel Kraft und Schweiß zur Bekämpfung der AfD aufwendet, aber keines der drängenden Probleme löst. Wir werden von immer mehr Bürgern als einzig relevante Opposition zum Altparteienkartell angesehen, als Stimme des Volkes gegen die abgehobenen, volksfeindlichen Eliten. Das wird uns immer stärker machen – vorausgesetzt, wir bleiben unseren Positionen treu und gehen keine faulen Kompromisse mit dem Establishment ein.

Vor allem Ostdeutschland hat sich zu einer Hochburg der AfD entwickelt, mit Umfragewerten, die in einigen Regionen fast oder sogar über 40 Prozent liegen. Wie läßt sich diese starke Resonanz bei den Wählern im Osten erklären, und was unterscheidet ihre politischen Erfahrungen noch von denen in Westdeutschland?

Die große Zustimmung im Osten hat mehrere Gründe: zum einen sind die Bewohner der ehemaligen kommunistischen DDR sehr sensibel bezüglich staatlicher Gängelung und Propaganda. Sie vergleichen die Zersetzungsaktivitäten des Inlandsgeheimdienstes (sog. „Verfassungsschutz“) gegenüber der AfD zurecht mit Stasi-Aktivitäten und hinterfragen das Zerrbild, das die Mainstreammedien von der Opposition zeichnen. Zum anderen war die De-Nationalisierung im Zuge der „Reeducation“ nach 1945 unter den Kommunisten im Osten oberflächlicher. Der deutsche Identitätskern wurde dort weniger als im Westen beschädigt, wo sich die Kombination aus Umerziehung und Wohlstand verheerend auswirkten.  Der Osten ist „deutscher“ und widerstandsfähiger als der Westen – wobei die Stimmung auch im Westen der Republik kippt: Die spürbaren Kollateralschäden der verfehlten Migrationspolitik und der zunehmende Verlust der süßen Wohlstandsberuhigungspille entfachen auch hier das Widerstandspotential, wie man an den guten Umfrageergebnissen in den westlichen Bundesländern sehen kann. 

In Thüringen werden Sie weithin als potentieller künftiger Ministerpräsident angesehen. Wie sehen Sie persönlich diese Möglichkeit, und was wären Ihre wichtigsten Prioritäten, wenn Sie mit der Führung der Landesregierung betraut würden?

Da die Lage im Land durch die Politik der inhaltlich praktisch gleichgeschalteten Kartellparteien immer desaströser wird, haben die Deutschen nur noch eine Wahl: entweder wollen sie ein Weiterso, dann stimmen sie für die Kartellparteien. Oder sie wollen Veränderung, dann stimmen sie für die AfD. Und immer mehr Menschen wollen Veränderung. 2024 votierten bei der Landtagswahl in Thüringen 32,8 Prozent für die AfD. Zum ersten Mal wurde meine Partei mit Abstand stärkste Kraft bei einer deutschen Parlamentswahl. Ein Jahr später stehen wir in Umfragen bei 39 Prozent. Je nachdem wie viele kleine Parteien an der 5-Prozent-Hürde scheitern, reichen uns 45 Prozent zur absoluten parlamentarischen Mehrheit. Da die Bundesrepublik Deutschland ein föderales Staatswesen ist, ist meine strategische Einschätzung, daß wir auf Bundesebene erst regieren werden, wenn wir auf Landesebene gezeigt haben, daß wir es können. Ich möchte daher in Thüringen eine politische Blaupause für eine grundsätzliche politische Neuausrichtung der deutschen Politik anfertigen und umsetzen. Thüringen soll das Piemont eines deutschen Neuanfangs werden!

Konkrete Schwerpunkte werden eine großangelegte Remigrationsoffensive, eine Familienoffensive und die Entideologisierung des Staates und seiner Institutionen sein.

Die sogenannte „Brandmauer” gegen die AfD bleibt ein prägendes Merkmal der deutschen Politik. Wie interpretieren Sie diese Ausgrenzungsstrategie, und was sagt sie über das derzeitige Demokratieverständnis der etablierten Parteien aus? Wird sie bald enden?

Das politmediale Establishment der Bundesrepublik Deutschland hat im Kampf gegen die AfD ein Grundprinzip der Parlamentarischen Demokratie aufgekündigt. Dieses Grundprinzip lautet, daß aus Regierung Opposition und aus Opposition Regierung werden kann, wenn das Volk dies will. Um die AfD von der Regierung fernzuhalten und die eigenen Pfründe zu sichern, haben sie ein Kartell gebildet, das sich hinter einer „Brandmauer“, wie sie es nennen, verbarrikadiert hat. Die Kartellparteienpolitiker grenzen die AfD nicht nur mit Worten aus, sondern auch mit Taten. In den deutschen Parlamenten werden AfD-Abgeordnete wie Paria behandelt. Die Kandidaten der AfD-Fraktionen werden nicht in wichtige Gremien gewählt, obwohl Verfassungen und Geschäftsordnungen dies vorsehen. AfD-Anträge werden regelmäßig nicht in die Ausschüsse zur Weiterberatung überwiesen, obwohl das parlamentarische Kultur ist.

In Thüringen ist die stärkste Kraft von der parlamentarischen Mitwirkung praktisch ausgeschlossen. Das Parlament, als „Transmissionsriemen des Volkswillens“, wie Edmund Burke es genannt hat, ist blockiert. Hier läßt sich die ehemals bürgerliche CDU sogar von der Linken – Rechtsnachfolgerin der kommunistischen SED der DDR – tolerieren, um die Brandmauer zur AfD aufrecht erhalten zu können. Wie es weitergeht? Ich sehe zwei Möglichkeiten: Erstens, das Kartell rettet sich in eine staatliche Ausnahmesituation und greift mit offen diktatorischen Mitteln durch. Die zweite Möglichkeit ist, daß das Kartell an den eskalierenden Problemen zerbricht. Dann wird die „Brandmauer“ zum Grabstein einer inhaltlich völlig entkernten CDU. Sie wird dann dort enden, wo die italienische Christdemokratie geendet ist – in der politischen Bedeutungslosigkeit.

AfD-Mitglieder berichten häufig von rechtlichen, institutionellen und sozialen Druckmaßnahmen als eindeutiger politischer Verfolgung. Glauben Sie, daß Deutschland eine besorgniserregende Erosion des Pluralismus und des gleichberechtigten politischen Wettbewerbs erlebt?

Ja, die totalitäre Metamorphose in Deutschland ist tatsächlich dramatisch. Es ist die hysterisch-panische Reaktion auf einen drohenden Machtverlust, der die Etablierten zur Repressionskeule greifen läßt. Es ist aber kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. So unangenehm die persönlichen Folgen für viele patriotischen Mitstreiter auch sind, wir müssen das durchstehen.

Sie selbst waren häufig Ziel öffentlicher Kampagnen, Kontroversen und beruflicher Ächtung. Wie erleben Sie persönlich die „Cancel Culture” und welche Auswirkungen hat sie auf die offene Debatte in Deutschland?

Die soziale Ausgrenzung und Dämonisierung von oppositionellen Politikern seitens des Machtkartells ist eine fortlaufende Menschenwürdeverletzung, die groteskerweise uns aufgrund unserer berechtigten Migrationskritik immer vorgeworfen wird. Die Aggressivität des Establishments zeigt aber auch, daß wir mit unseren politischen Forderungen genau den Nerv getroffen haben. Man muß allerdings aufpassen, daß man durch die permanente Ausgrenzung nicht selbst innerlich verhärtet. Dann hätten unsere Gegner einen genau da, wo sie einen gerne wünschen. Aber ich glaube, daß ich das bisher recht gut in den Griff bekommen habe, ich bin immer offen und gesprächsbereit geblieben, auch wenn von den Gegnern jedweder Austausch schroff abgelehnt wurde. Am Ende führt diese Verweigerung aber nur zu einer klaren Alternative für unser Land: sie oder wir.

Die Berichterstattung der Medien über die AfD ist offen einseitig und feindselig. Wie beurteilen Sie den Stand der Medienfreiheit und der journalistischen Neutralität in Deutschland heute, insbesondere in Bezug auf abweichende oder nonkonforme Standpunkte?

Die Medienfreiheit wird heute durch die Alternativmedien verteidigt, die sich in den letzten Jahren explosionsartig entwickelt haben. Auch sie sind nur eine Reaktion auf einen akuten Mißstand im Land. Die Mainstream-Medien haben total versagt und sich selbst diskreditiert. Mit dem ursprünglichen Selbstanspruch als demokratische „4. Gewalt“ ein kritisches Auge auf die Regierenden und Etablierten zu haben, haben sie nichts mehr zu tun. Sie zeichnen Schwarz-weiß-Bilder, sind inhaltlich in ihrem linksliberal-woken Standpunkt ununterscheidbar geworden und haben sich zu Propagandaorganen der Regierungen erniedrigt. Ununterbrochen hetzen sie gegen die oppositionellen Kräfte, vor allen die AfD. Wenn wir an die Regierung kommen, werden wir die staatlichen Medienverträge aufkündigen und die Herausbildung einer unverbrauchten, freien Medienlandschaft unterstützen. Echte Demokratie braucht Meinungsfreiheit und Medienpluralismus!

Auf der anderen Seite des Atlantiks hat die MAGA-Bewegung in den Vereinigten Staaten Millionen von Menschen für Themen wie Souveränität, nationale Interessen und Widerstand gegen eine globalistische Regierungsführung mobilisiert. Wie beurteilen Sie diese Bewegung und ihre allgemeine kulturelle Bedeutung?

Ich verfolge die MAGA-Bewegung mit Interesse und Sympathie. Sie wurzelt in einem guten Konservatismus. Konservatismus heißt für mich in den Worten von Antoine de Rivarol nicht ein Hängen an dem, was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt.

David Goodhart hat in seinem Buch „The Road to Somewhere“ auf den zentralen gesellschaftlichen Großkonflikt der westlichen Welt hingewiesen. Auf der „progressiven“ Seite stehen die Anywheres, wie er sie nennt.  Sie sind oft überdurchschnittlich gebildet, wohlhabend, mehrsprachig, kosmopolitisch und genießen die Vorzüge einer globalisierten Welt. Sie kennen keine Heimat im klassischen Sinn mehr, identifizieren sich mit woken Identitätskonzepten und unterstützen tendenziell One-world-Konzepte. Und da sind die Somewheres, die ihre Identität als Mann und Frau verteidigen, die Nation und Familie nicht als Anachronismen überwinden wollen und die jenseits eines kalten Materialismus auch eine transzendente Verortung für menschlich halten. Ja, MAGA und wir kämpfen gegen die Auflösung aller Dinge. Wir tun das, weil wir die Auflösung aller Dinge als Dekadenzphänomen einordnen und weil wir erkennen, daß diese von kleinen interessierten Kreisen katalysiert wird, um für sich demokratisch nicht legitimierte, dauerhafte Herrschaft zu sichern.

Nochmal: MAGA und wir haben viel gemeinsam. Und MAGA ist Vorbild, weil wir es hier mit einer Bewegung zu tun haben, die mehr ist als Partei. Diese Bewegung leistet die Dynamisierung, die wir jetzt brauchen, um die Verkrustung des Parteienstaates inklusive der Tiefstaatsstrukturen aufzubrechen. MAGA braucht in Europa ein MEGA-Pedant!

Wie bewerten Sie die ideologische und geopolitische Herausforderung von Präsident Donald Trump gegenüber dem Globalismus, insbesondere in Bezug auf transnationale Eliten, supranationale Institutionen und fest verwurzelte bürokratische Machtstrukturen?

Die Überwindung des „tiefen Staates“ samt seiner volksfeindlichen Eliten ist die Grundvoraussetzung für eine patriotische Erneuerung in der westlichen Welt. Donald Trump, dessen außenpolitische Aktionen wir teilweise kritisch sehen und nicht immer für glücklich halten, hat hier historische Wegmarken gesetzt, die auch für uns in Europa impulsierend sind. Dieser Kampf eint uns. Erst, wenn wir die anti-nationalen globalistischen Machtnetzwerke, die sich wie ein Krake auch über die europäischen Nationen gelegt haben, zerschlagen haben, ist der Weg frei für einen Neuanfang.  

Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA signalisiert eine sich wandelnde Weltordnung. Wie interpretieren Sie deren Auswirkungen auf Europa, die Europäische Union und die von Ihnen als linksliberale Führungsklasse der EU bezeichnete Gruppe?

Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA spricht vor allem offen an, daß Europa existenziell bedroht ist. Die Kombination aus Geschichtsvergessenheit, Werterelativismus, Kinderlosigkeit und Masseneinwanderung aus dem afrikanischen und arabischen Raum birgt die realistische Gefahr einer kulturellen Kernschmelze in Europa. Der „alte Kontinent“ droht tatsächlich unterzugehen, was auch für die USA einen großen Verlust bedeuten würde. Sie stellt darüber hinaus die Abwendung vom Konzept der wertebasierten Außenpolitik dar und erkennt die Multipolarität als die neue globale Realität des 21. Jahrhunderts an. Sie ist Realismus und Pragmatismus pur und eine klare Kampfansage an das linksliberale EU-Establishment. Sie erhöht den Druck auf dieses ungemein.

Wie sollte das EU-Establishment reagieren? Wenn es rational operieren würde mit der Regeneration europäischen Geistes, der Transformation der EU in einen Bund souveräner europäischer Staaten und der Entwicklung eines selbstbewußten Europas zu einem eigenständigen Pol in einer neuen Weltordnung. Wie wird es reagieren? Wahrscheinlich mit einem „Weiterso“ und einem stetigen Anziehen der Repressionsschraube gegenüber der Opposition. Ja, ich vermute, daß das unter Druck geratene linksliberale Establishment wild um sich schlagen wird. Deshalb bin ich für jede Unterstützung, die die freiheitsliebende Opposition in Deutschland und Europa aus den USA erhält, sehr dankbar!

Rechnen Sie mit einem breiteren Erwachen oder einer politischen Neuausrichtung unter den Völkern Europas als Reaktion auf das, was viele als ideologischen Druck, Kriegsrhetorik und Kriegsvorbereitungen sowie ideologischen Druck aus Brüssel, Paris, London und Berlin empfinden?

Der wachsende Unmut der europäischen Völker ist vor allem auf die katastrophale Migrationspolitik zurückzuführen. Immer mehr Bürger fragen sich: Warum sollen wir einer politischen Elite folgen, die an unserer eigenen Verdrängung und Abschaffung arbeitet? Die aggressive Kriegsrhetorik gerade derjenigen Kräfte, die weder willens noch fähig sind, die eigene Kultur gegen eine Zivilinvasion fremder Bevölkerungen zu verteidigen, ist ein zusätzlicher Faktor der Empörung, auch wenn die Mehrheit der Bürger die Propagandalügen von einer angeblich kurz bevorstehenden russischen Militärinvasion immer noch glaubt. Aber auch hier wächst die Skepsis.

Wie beurteilen Sie schließlich die kontroversen Diskussionen in der EU über die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Europa, insbesondere angesichts der Vorbehalte von Ländern wie Belgien, Ungarn, der Slowakei, Bulgarien und anderen? Glauben Sie, daß diese Initiative erfolgreich sein kann, und welche Folgen könnte sie für die rechtliche und wirtschaftliche Glaubwürdigkeit Europas haben?

Die EU-Eliten verspielen damit das letzte Vertrauen auf der weltpolitischen Bühne, denn diese skandalösen Raubabsichten gegenüber fremdem Nationalvermögen wird auch von allen anderen Staaten auf der Welt wahrgenommen. Ob es tatsächlich zu dem Akt kommt, wage ich allerdings zu bezweifeln, der Widerstand ist mittlerweile zu groß geworden. Man erkennt hieran aber auch einen „wind of change“ in der EU: immer mehr Länder wollen den Wahnsinn der globalistischen EU-Eliten nicht mehr mitmachen, wählen patriotische Regierungen und so formiert sich sukzessive ein neues Europa der Vaterländer.

Björn Höcke Portrait

Herzlich willkommen auf meinem Blog. Machen Sie sich ein eigenes Bild und lesen Sie aus erster Hand, für welche Werte ich stehe und welche Politik ich umsetzen will.

Jeder Beitrag zählt!
Neueste Beiträge
Icon-Termine_Farbe