Gedanken zur Landtagswahl

Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz? Im Ländle wird gewählt, aber eine echte Wahl scheint es nicht zu geben. Folgt man den Prognosen, dürfen die Wähler nur die Fortführung der bisherigen Politik bestätigen. Es ist eine Politik des Niedergangs: Der einst führenden Bildungsstandort wurde ohne Not zum bundesweiten Nachhilfeschüler und auch wirtschaftlich befindet sich das Musterländle im freien Fall. Die Firmeninsolvenzen stehen seit 2022 auf Rekordniveau, wichtige Wohlstandsgaranten wie Bosch und ZF schließen ihren Standorte. Selbst über den Daimlerstandorten schwebt das Damoklesschwert — die Katastrophenmeldungen liegen in der Schublade für die Zeit nach der Wahl.

Dazu gehören auch die Pläne, die weltbekannte Urlaubsregion Schwarzwald in einen industriellen Windpark zu verwandeln. Wir dürfen nicht vergessen: Dieser Weg wurde von der CDU mitgetragen und es gibt keine Hoffnung, daß sich das unter einem Ministerpräsidenten Hagel ändern würde. Schon im Wahlkampf kuschelt er mit seinem Wunsch-Koalitionspartner, den Grünen, während Özdemir mit viel schauspielerischem Geschick den »Konservativen« mimt. Wenn also eh nur grüne Politik zur Wahl steht — so denken viele — kann man auch das Original wählen. Doch Özdemir hat als erster Ministerpräsident mit Migrantionshintergrund auch eine andere Klientel zu bedienen. Im Wahlkampf verschleiert er das bewußt, weil es zu viele Wähler irritieren könnte: Die Ausweitung des Einflusses der Islamverbände.

Es gibt aber eine Alternative. Auch wenn es im zum Personenwahlkampf hochstilisierten Wettbewerb in den Medien ausgeblendet wird: Ein starkes Wahlergebnis der AfD wäre ein deutliches Zeichen, daß die Wähler eben kein »Weiter-so« wollen. Das Kreuz bei der AfD ist die einzige Möglichkeit, das an der Wahlurne deutlich zu machen.

Björn Höcke Portrait

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