»Wir haben festgestellt, daß die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat.«
Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts
Die Zweckentfremdung der Sonderschulden wird gleich von zwei renommierten Wirtschaftsinstituten angeprangert. Dr. Tobias Hentze (IW) spricht von einem »Verschiebebahnhof«. 95 % des Geldes wurden veruntreut, indem Positionen aus dem Kernhaushalt 2025 einfach mit Sonderschulden verrechnet wurden (darunter Mobilfunk- und Glasfaserausbau, Schienennetz, Finanzierung der Autobahn GmbH, Digitalisierung der Schulen oder der Kita-Ausbau). Das so weggerechnete Geld wurde so den SPD-Lieblingsprojekten zugeschlagen.
👉🏻 Friedrich Merz wurde nicht etwa über den Tisch gezogen — es ist seine Mitgift für die Koalition! Der Jahrhundertbetrug war von Anfang an genau so geplant. Das verrät das Vorgehen: Es begann mit dem Trick, die Mehrheiten des abgewählten Bundestags für die Installation des Sonderschuldengesetzes zu nutzen. Das ging nur mit dem falschen Versprechen, das Geld würde ausschließlich für neue Investitionen verwendet. Also zusätzlich und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. Selbst die Grünen fühlen sich nun betrogen. Doch im Gesetz ist die Täuschung der Bürger bereits angelegt: Laut Gesetzestext können geplante Investitionen wie bereits abgeschlossene Vorgänge behandelt werden! Hinzu kommt eine eigenartige Auslegung dessen, was die Regierung »Investitionen« nennt: Das Geld wird nicht etwa für Wertschöpfung genutzt, von der zukünftige Erträge zu erwarten wären, sondern größtenteils für konsumtive Ausgaben verbrannt. Damit umging Merz vorsätzlich den Reformdruck und kann auch weiterhin ungeniert die linke Klientelfinanzierung nicht nur gewährleisten, sondern sogar noch ausbauen.
