Politische Justiz

Drei Jahre Untersuchungshaft, zwei der ursprünglich 26 Angeklagten sind bereits gestorben. Die Lebensgefährtin von Prinz Reuß wurde inzwischen entlassen, weil die schlimmstenfalls zu erwartende Strafe nicht mehr im Verhältnis zur bereits verbrachten Zeit im Gefängnis steht. Das dürfte auch auf die anderen zutreffen, denn von Beweisen für eine ernsthafte Bedrohung hört man erstaunlich wenig. Inzwischen dürfte es nur noch darum gehen, politisch das Gesicht zu wahren, denn wir haben es mit einem handfesten Justizskandal zu tun.

Ähnliches zeichnet sich im Prozeß gegen die sogenannten »Sächsischen Separatisten« ab.
Wichtig ist, daß die willigen Vollstrecker in der Justiz rechtstaatlich zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt für die hier genannten Prozesse genauso wie die gegen mich und andere Oppositionelle. Wie beim Corona-Unrecht muß die Devise sein: Vorbei ist es erst, wenn es aufgearbeitet wurde.

Björn Höcke Portrait

Herzlich willkommen auf meinem Blog. Machen Sie sich ein eigenes Bild und lesen Sie aus erster Hand, für welche Werte ich stehe und welche Politik ich umsetzen will.

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