Sie war die treibende Kraft hinter dem Ausschluß von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte das als »kleines Parteiverbot durch die Hintertür«. Die Begründung dafür lieferte der ihr unterstellte niedersächsische »Verfassungsschutz«. SPD-Innenministerin Daniela Behrens räumt die politische Konkurrenz unter Berufung auf eine weisungsgebundene Behörde aus dem Weg. Behrens wollte schnell Fakten schaffen. Hatte sie Zweifel, daß dieses Vorgehen vor einem Gericht Bestand haben könnte? Vorsorglich ließ ihr Ministerium die Dokumentation des Vorgangs löschen.

Wenn wir über die Verfassungstreue von Bewerbern um öffentliche Ämter sprechen, stellt sich allerdings die Frage, wie Behrens selbst erneut Ministerin werden konnte: 2017 stolperte sie über ein Vergabeverfahren und wurde als Staatssekretärin entlassen. Dennoch kehrte sie später als Gesundheitsministerin in die niedersächsische Landesregierung zurück: Sie drückte 2021 die 2G-Regel für den Einzelhandel durch, die später vom OVG Niedersachsen als völlig unverhältnismäßig einkassiert wurde. Behrens blieb uneinsichtig und ihre Partei belohnte sie zwei Jahre später mit der Leitung des Innenministeriums. In Behrens‘ Amtszeit wurde Liana K. in Friedland ermordet. Gegen den Täter Muhammad A. lag eine vollstreckbare Überstellungsanordnung nach Litauen vor – daß er hier überhaupt noch frei herumlaufen konnte, fiel in ihre Ressortverantwortung.

Autoritär und inkompetent – und eben diese Daniela Behrens maßt sich an, den Bürgern vorzuschreiben, wen sie wählen dürfen …