In Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig als »Frau gegen Blau« vorgeführt, wie der kommende Lagerwahlkampf aussieht: Die CDU scheiterte zu Recht erstmals in ihrer Geschichte krachend an der Fünfprozenthürde. Das linke Milieu weint ihr keine Träne nach. Die Union hat ihre Schuldigkeit getan, nun wird sie nicht mehr gebraucht.

In Berlin zeigt sich die andere Seite derselben Machtpolitik. Trotz Antisemitismusvorwürfen und Kontakten ins Clanmilieu bleibt ein Regierungsbündnis unter Führung der Linken das Wunschprojekt für SPD und die Grünen. Selbst nach der Unterbrechung der Sondierungen hoffen die Grünen ausdrücklich auf die Rückkehr der Linken an den Verhandlungstisch. Die CDU bleibt natürlich außen vor. Die hohen moralischen Ansprüche, mit denen politische Gegner aus dem Diskurs gekegelt werden, spielen für das linke Milieu im eigenen Lager keine große Rolle: halbherzige Lippenbekenntnisse reichen, um nach außen den Schein zu wahren – falls überhaupt.

Die Union ist Opfer ihrer eigenen Brandmauerpolitik. Bis zum Schluß ist bei der Funktionärsebene die Erkenntnis nicht angekommen, daß es sich dabei von Anfang an nur um eine Machtgarantie für das linke Lager handelte.

Der Vorsatz, daß die Union ausdrücklich auch als Feind mitgemeint war, ist kein Geheimnis: Campact erklärte vor der Bundestagswahl 2025: »Unser Ziel ist es, die Union am Wahlabend auf deutlich unter 30 Prozent zu drücken.« Gleichzeitig warb die Organisation für Stimmen zugunsten von Parteien links der Union.

Die Vorgeschichte dieser Hilflosigkeit reicht weit zurück. Dutschkes »Marsch durch die Institutionen« zielte auf gesellschaftliche Veränderung von innen. Darin lag eine Einsicht, die Konservative bis heute unterschätzen: Wer das Kanzleramt besetzt, bestimmt deshalb noch lange nicht, welche Gedanken in Schulen, Hochschulen und Redaktionen als selbstverständlich gelten. Regierungsmacht ist nicht dasselbe wie Deutungshoheit.

Auf Schröders »Aufstand der Anständigen« von 2000 folgte der Ausbau staatlich geförderter Programme. Unter Merkel kam 2015 »Demokratie leben!« hinzu, einschließlich der gezielten Entwicklung eines bunten Geflechts landesweiter Strukturen. Die Union verwaltete diese Institutionalisierung eines linken Vorfelds nicht nur, sie förderte sie. Ulf Poschardt zeichnet in seiner Autobiographie »Bückbürgertum« die verlorenen bürgerlichen Kulturkämpfe von 1945 bis 2026 nach. Bequemlichkeit, Angst vor Auseinandersetzungen und Opportunismus führten dazu, daß die Bürgerlichen letztlich alle gesellschaftliche Positionen und Werte aufgegeben haben. Sie machten sich vom Beifall ihrer erklärten Feinde abhängig und opferten dafür willfährig die Zukunft unseres Landes.

Wäre das nur die Geschichte des Niedergangs einer Partei, wir könnten uns über die entlarvende Dokumentation »Inside CDU« amüsieren und ihn als Fußnote der Geschichte betrachten. Unionspolitiker sind aber Mittäter und sie waren an den entscheidenden Punkten sogar die Wegbereiter der größten Verbrechen gegen unser Volk.