Das schreckliche Terrorattentat in Solingen, das drei Menschenleben forderte, hätte sich auch in jeder anderen deutschen Stadt ereignen können. Es gibt kein sicheres Hinterland mehr, dafür hat die Einwanderverteilung durch den »Königssteiner Schlüssel« gesorgt. Während das anscheinend bestens funktioniert, hapert es bei der Umsetzung des geltenden Rechts, wenn es um die Abschiebungen geht.
Kürzlich machte eine Anweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen die Runde: »Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.« Mit anderen Worten: Wer sich widersetzt, wird dafür belohnt. Es zeigt, daß der politische Wille fehlt, die Massenzuwanderung zu begrenzen. Selbst dann, wenn es Menschenleben fordert.
Ja, Abschiebungen können Menschenleben retten! Das ist auch die bittere Bilanz von dem Terroranschlag in Solingen: Wäre bei Issa al Hassan abgeschoben worden, würden die drei Opfer heute noch leben. Er konnte sich der Abschiebung zunächst entziehen, tauchte aber wieder auf und kam dann nicht in Abschiebehaft. Es gab auch keinen weiteren Abschiebeversuch.
Ich möchte meine Thüringer nicht länger den Sicherheitsrisiken selbstzerstörerischer Gesellschaftsexperimente ausgesetzt sehen. Angesichts der täglichen Schlagzeilen von Ausländergewalt kann man auch nicht mehr davon sprechen, daß solche Ereignisse unvorhersehbar und überraschend kommen. Es gibt immer wiederkehrende Muster. Deswegen tragen die Regierungen eine Mitschuld an den Verhältnissen. Diese verändern sich aber erst, wenn die Verantwortlichen endlich abgewählt werden!
