Die Saat der Angst geht wieder einmal auf: Nach dem Terroranschlag von Solingen durch den syrischen Migranten Issa al-Hassan wurden nicht nur aus Trauer, sondern auch aus Sicherheitsbedenken zahlreiche Stadtfeste abgesagt. Wer hätte unter dem Eindruck der schrecklichen Tat auch noch eine solche Veranstaltung unbefangen besuchen können, ohne sich zu fragen, ob irgendwo in der Menschenmenge nicht bereits der nächste Täter ein Messer bereithält? »Wir lassen uns unsere weltoffene Art zu leben nicht nehmen«, beteuert der Solinger Bürgermeister Tim Kurzbach – aber diese Phrase haben wir schon zu oft gehört, um sie noch ernst zu nehmen. Denn die Vereinnahmung des öffentlichen Raumes durch junge Islamisten hat nicht erst in Solingen begonnen. Denn erlitt »unsere Art zu leben« nicht bereits 2016 schweren Schaden, nachdem der aus Tunesien stammende Attentäter Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz fuhr und 13 Menschen tötete und 62 weitere verletzte?
Es steckt durchaus ein System dahinter. Terror-Experten beschreiben das Phänomen als »niedrigschwelligen Terrorismus«: Es gibt keine Tätergruppen, die von den Behörden aufgespürt werden könnten, noch schwer zu beschaffende Waffen. Wer sich von den Aufrufen des »Islamischen Staates« angesprochen fühlt, besorgt sich das Tatwerkzeug aus seiner Umgebung, einen Alltagsgegenstand, mit dem man Menschen schwer verletzen oder häufig auch töten kann. Im Regelfall ist das ein Messer, so wie in Würzburg, Mannheim und jetzt auf dem Stadtfest in Solingen, so wird es in den Videos geraten. Weitgehend radikalisieren sich die jungen Täter über das Internet, deshalb wandte sich der Islamkritiker Hamad Abdel-Samad 2017 auf der Plattform »YouTube« in einer eindringlichen Botschaft an junge Muslime, sich nicht von Hasspredigern aufhetzen und ins Unglück stürzen zu lassen. Der »Verfassungsschutz« sorgt sich allerdings mehr darum, ob die AfD über Plattformen wie »TikTok« junge Menschen erreicht, als um salafistische Terrorpropaganda.
Grundlage dieser Botschaften an die muslimische Gemeinschaft ist der sogenannte »Schwertvers« des Korans: »Und wenn nun die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Heiden, wo (immer) ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf! « (Sure 9, Vers 5). Nach dem in islamischen Rechtsschulen üblichen »Abrogationsprinzip« hebt dieser Vers alle vorher geäußerten Anweisungen zum friedfertigen Umgang mit Nichtmuslimen auf. »Toleranzverse«, wie sie von Relativierern vorgebracht werden, werden jedoch nur von liberalen Muslimen als bindend angesehen.
Wenn nun – auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im Osten – Politiker wie Friedrich Merz harte Konsequenzen fordern und sogar Grünen-Chefin Ricarda Lang auf »Twitter« vom Islamismus als größter Gefahr für unsere Gesellschaft spricht, dann wissen Skeptiker schon jetzt, wie lang diese Entschlossenheit anhalten wird: Höchstens ein paar Tage, bis ein neues Thema den Terrorakt von Solingen in den Schlagzeilen abgelöst hat. Langs Tweet ist schon längst gelöscht und die ersten Kundgebungen »gegen rechts« haben bereits einen Tag nach den Morden begonnen. Medien wie der »Spiegel« warnen vor einem »Überbietungswettbewerb« bei geplanten Maßnahmen wie der Abschiebung straffälliger Migranten. Und wenn das alles nichts hilft, zückt die Einwanderungslobby die »Islamophobie«-Karte.