AfD wirkt!

Kaum hat sich die neue Fraktion um die AfD im EU-Parlament gebildet, kann sie bereits auf erste politische Erfolge verweisen. Ein AfD-Antrag zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung fand auf Anhieb eine Mehrheit. Dieser Antrag beinhaltet unter anderem die Errichtung von Barrieren an den Außengrenzen und Aufnahmeeinrichtungen außerhalb Europas. Sehr zum Verdruß der Linken – sie wollen sich nun dadurch rächen, indem sie ihre Zustimmung für den EU-Haushalt verweigern. Daß sie allen echten Europäern damit sogar einen Gefallen tun, war wohl jenseits ihrer Vorstellungskraft, denn nun stehen zahlreiche sinnlose EU-Projekte, die sonst einfach durchgewunken würden, zur Disposition. Dadurch zeigt sich auch, daß die konservativen Kräfte in der EU, die sich leider noch auf drei Fraktionen verteilen, eine neue Macht sind — wenn sie an einem Strang ziehen. René Aust freut sich darüber, daß die »Brandmauer« — jedenfalls im EU-Parlament — damit weiter abgetragen wurde.

Björn Höcke Portrait

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