Der hessische „Verfassungsschutz“ hat eine Einsatzgruppe gegen Desinformation im Zusammenhang mit Wahlen gegründet. Wer sich davon allerdings eine Aufarbeitung der medialen Verleumdungskampagnen gegen die AfD des letzten Jahres erhofft, wird enttäuscht. An den Falschnachrichten des Propagandaportals »Correctiv« im Zusammenhang mit dem Potsdam-Treffen war der „Verfassungsschutz“ selbst beteiligt. Auch an der Aufklärung über die Einflußnahme ausländischer Geheimdienste durch eine Rufmord-Operation gegen die AfD-Kandidaten Bystron und Krah zur EU-Wahl besteht offensichtlich kein Interesse. Stattdessen sorgt man sich um Meinungsfreiheit in den Sozialen Netzwerken, nachdem sich Elon Musk und Meta-Chef Zuckerberg nicht mehr politisch korrumpieren lassen.
Der hessische „Verfassungsschutz“-Chef Bernd Neumann verstieg sich sogar zu der fragwürdigen Aussage »Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Verfassungsfeinden keine Chance zu geben, die Bundestagswahl zur Schwächung unserer Demokratie zu instrumentalisieren.« — Eine freie Wahl ist das Wesen einer Demokratie, es ist schon eine entlarvende Auffassung, wenn man meint, man könne eine Wahl »instrumentalisieren«. Dieser Satz ist nur verständlich, wenn man begriffen hat, was sich hinter dem Terminus »unsere Demokratie« verbirgt: Damit ist nämlich nicht die Demokratie im Sinne einer vom Volk in freien Wahlen auf eine begrenzte Zeit verliehenen Macht gemeint, sondern eine Verstetigung eines exklusiven Herrschaftsanspruchs für die Kartellparteien. Wer diese abwählen möchte, »instrumentalisiert« nach dieser Logik die Wahlen und wird als »Verfassungsfeind« gebrandmarkt. Mit dieser Desinformations-Abteilung macht der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) also den Bock zum Gärtner.
