Der Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. Das jedenfalls empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
Eigentlich müßte man erwarten können, daß dieses Kontrollgremium in erster Linie darauf achtet, daß sorgsam mit dem mit Zwangsmethoden eingetriebenen Geld der Bürger umgegangen wird.
Aber immerhin wurde nicht der Maximalforderung der Sendeanstalten entsprochen, sonst müßten die Bürger bald 19,94 Euro pro Monat berappen. Dieses Geplänkel ist trotzdem nichts weiter als Vernebelungstaktik. Die Kernaussage der KEF lautet: »Eine Erhöhung erscheint mit den bestehenden Strukturen unvermeidlich« — und genau deshalb müssen diese »bestehenden Strukturen« von der Politik grundsätzlich infrage gestellt werden!
Die alten Kräfte tun das nicht. Sie haben ein Interesse an der politischen Beeinflussung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und ihnen fehlt neben dem Willen die Kraft für grundsätzliche Reformen.
Ich war einige Jahre im Medienausschuß des Thüringer Landtages. In dieser Zeit wurde tatsächlich viel über Reformen diskutiert. Aber nichts veränderte sich – außer dem Zwangsbeitrag, der kontinuierlich anstieg.
Um den Reformdruck entscheidend zu erhöhen, wollen wir in Thüringen zeitnah die Medienstaatsverträge kündigen. Einen alternativen Ansatz zur Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat die AfD mit dem »Grundfunk«-Konzept [https://afd-thl.de/grundfunk/] schon vor Jahren vorgelegt.
