Während der sogenannte Bundesverfassungsschutz stets im Blick hat, was AfD-Politiker wie ich veröffentlichen, um dabei »Belastendes« herauszupicken, stochert er bei einer tatsächlichen Bedrohung für unser Land im Trüben: Gerade zu zwei der gefährlichsten radikalislamischen Vereinigungen, dem »Islamischen Staat« und »al-Quaida« liegen laut aktuellem Verfassungsschutzbericht keine verläßlichen Angaben vor. So viel steht fest: Die Zahl der Salafisten, Islamisten, Jihadisten oder wie auch immer man sie bezeichnen mag, wächst. Etwa 30.000 Anhänger dieser Vereinigungen gibt es in Deutschland, ein Drittel davon gilt als gewaltbereit.

Immerhin die Zahl der Befürworter eines »Kalifats Deutschland« ist bekannt: Die Bewegung hat etwa 600 Anhänger, die lautstark immer wieder fordern, das Grundgesetz durch die Scharia, das muslimische Recht, zu ersetzen. »Es ist (…) grundsätzlich nicht verboten, die Ordnung der Bundesrepublik Deutschland falsch zu finden und andere Ideen zu verfolgen« , erklärt dazu der Jurist Clemens Arzt in einem Interview. Die Milde im Umgang nach Forderungen, Deutschland von einem Kalifen autokratisch regieren zu lassen, erstaunt und empört. Gerade, wenn man bedenkt, welche strengen Maßstäbe an andere Protestbewegungen der letzten Jahre angelegt wurden: Gegner der »allgemeinen Impfpflicht« oder auch wegen steigender Dieselpreise demonstrierende Landwirte wurden schnell zu »Staatsfeinden« erklärt.

Die Anhänger des Jihadismus werden zudem immer jünger, selbst einige muslimische Mädchen lassen sich durch Hasspredigten einschlägiger TikTok-Kanäle zu Gewalttaten gegen jüdische und christliche Einrichtungen aufstacheln. Schon 14-Jährige verfallen den Aufrufen zur Gewalt gegen »Ungläubige«: Bei einer in Niedersachsen durchgeführten Studie hielten rund 46 Prozent der befragten muslimischen Schüler einen islamischen Gottesstaat für die beste Gesellschaftsform. Das hat bekanntlich auch Auswirkungen auf die Zustände an deutschen Brennpunktschulen – dort versuchen »Nachwuchssalafisten« schon jetzt, die Regeln der Scharia auf dem Pausenhof umzusetzen.

Das Tragische daran ist, daß der sogenannte Verfassungsschutz um diese Zustände weiß und sie auch klar benennen kann – aber dennoch keinen Einfluß auf die Politik ausübt, um sie zu beheben. Es ist wohl einfacher, einen Sturm des Protests zu entfachen, wenn ein AfD-Abgeordneter ein »Unwort« benutzt haben soll, als sich dem staatsgefährdenden islamistischen Netzwerk in Deutschland zu stellen. Das hat in der deutschen Politik längst seine Lobbyisten gefunden.