Der »Deutsche Journalisten-Verband« (DJV) möchte künftig Berichte über die AfD mit auffälligen Warnhinweisen versehen, wenn Haldenwangs Regierungsschutz die AfD aus wahltaktischen Gründen als »gesichert rechtsextrem« brandmarken will.
Das wäre das erste Mal in der Geschichte des bundesdeutschen Journalismus.
Bisher hatte man das in anderen Fällen, beispielsweise bei der Berichterstattung über die heute als »Die Linke« firmierenden SED, nicht für notwendig erachtet. Es ist auch ein Bruch mit den journalistischen Standards. Zu einer Berichterstattung gehört eben nicht, die Schmähung der Opposition durch den Regierungsapparat zu übernehmen, sondern das Gegenteil: Ein kritischer Journalismus sollte solche Vorgänge hinterfragen.
Wenn wir also über vermeintlichen und echten politischen Extremismus diskutieren, muß auch die Rolle von Journalisten hinterfragt werden. Die Causa »Correctiv!« wäre ein wichtiges Thema. Aktuell lösen sich die Behauptungen zu den vermeintlichen »Enthüllungen« um das Potsdamer Treffen vor Gericht in Dunst auf. Die Aktivität dieses regierungsfinanzierten, selbsternannten »Recherchenetzwerks« um das Privattreffen wird gerade als reine Polit-Kampagne entlarvt — übrigens mit engsten Verbindungen zur Regierung und dem Inlandsgeheimdienst. Bewegt sich das noch im rechtstaatlichen Rahmen oder werden hier bereits die Säulen der Gewaltenteilung eingerissen?
Wie viele Journalisten mit extremistischen Überzeugungen arbeiten bei der Süddeutschen Zeitung? Hier konnte gerade erst der Mitarbeiter Nils Wischmeyer seine verfassungswidrigen Enteignungs- und Umverteilungsphantasien zum Besten geben. [1]
Seine These: Ältere Menschen nehmen mit ihren Häusern jungen Familien den Platz weg. Die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt ist eine unbestreitbare Tatsache — und wird durch den Zuzug von Millionen Fremder nicht entspannt. Doch darf man deswegen ältere Menschen einfach im Rahmen einer sozialistischen Planwirtschaft zwangsweise umsiedeln oder eine »Alleinwohnsteuer« auf rechtmäßig erworbenes und selbst genutztes Eigentum erheben, wie Wischmeyer vorschlägt?
Solche seniorenfeindlichen Töne hört man inzwischen immer häufiger in den Medien. Hier wird gegen eine Gruppe in der Gesellschaft Stimmung gemacht und künstlich eine Neiddebatten geschürt. Vielleicht wären bei den Autoren solcher Artikel ebenfalls Warnhinweise angebracht — oder wenigstens Hinweise, inwiefern es sich bei den Autoren um politische Aktivisten handelt.
