Ist die Befürchtung, daß die nächsten Wahlen die letzten freien Wahlen werden könnten, wirklich so abwegig?
Noch geschieht es nicht schlagartig und offen, in Form eines »Ermächtigungsgesetzes« – aber wir erleben dennoch zur Zeit, wie die Demokratie und der Rechtsstaat, wie wir ihn bisher kannten, schleichend ausgehöhlt werden. Das sichtbarste Anzeichen ist das Eingreifen der Bundeskanzlerin in die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
Wir haben gelernt, daß Wahlen so oft wiederholt werden müssen, bis das Ergebnis paßt.
Für die Öffentlichkeit weniger sichtbar ist die Einschüchterung von Gastronomen, mit dem Ziel, Wahlkampfveranstaltungen und Parteitage zu verhindern. Wenn sich ein Wirt nicht von der Androhung von Anschlägen erpressen läßt, kann es sein, daß die Brauerei als Verpächter Druck macht. Das kommt besonders in Bayern öfter vor, wo viele bayerische Brauereien mit der CSU kungeln.
Wir haben gelernt, daß die Regierung Veranstaltungen auch ohne offen ausgesprochene Verbote verhindern kann.
Ganz offen betreiben die Regierungen seit Gerhard Schröder eine einseitige staatliche Förderung des »Kampfes gegen Rechts« und finanzieren damit indirekt gewaltbereite Strukturen. Die Antifa wird von einigen Bundestagsabgeordneten auch unmittelbar gesponsert und sie solidarisieren sich in Debatten freimütig. Sie haben kein Problem damit, daß es sich dabei um ein unkontrolliertes Netzwerk handelt, das mit Geheimdienstmethoden Oppositionelle ausspäht und private Daten sammelt, daß Schlägertrupps Oppositionspolitiker angreifen, ihre Autos abfackeln, die Familien bedrohen und Infostände im öffentlichen Raum verhindern.
Und der Verfassungsschutz hat offenbar kein Problem damit, daß jene Politiker – auch aus Reihen der SPD, also einer Regierungspartei – damit kein Problem haben.
Wir haben gelernt, daß es von Regierungsseite billigend in Kauf genommen wird, daß die Opposition terrorisiert wird.
Für alle sichtbar ist die Tatsache, daß die größte Oppositionspartei auf Weisung der Regierung vom Inlandsgeheimdienst überwacht werden soll. Dafür tauscht man dann auch schon mal den Präsidenten gegen einen willfährigeren Chef aus. Von der behördlichen Neutralitätspflicht ist nicht mehr viel übrig: Der aktuelle Verfassungsschutzbericht ist tendenziös und in der Darstellung einseitig manipulativ. Die Gefahr, die vom islamischen Extremismus ausgeht, wird verschleiert, Linksextremismus relativiert und die Gefahr des Rechtsextremismus aufgebauscht. Bei der Vorstellung des Berichts wird den Medien das gewünschte Framing gleich mitgeliefert, auch wenn die Zahlen etwas anderes hergeben.
Wir haben gelernt, daß der Verfassungsschutz es offenbar gar nicht mehr für nötig hält, den Anschein von Seriosität zu wahren.
Und wir haben noch etwas gelernt: Daß nämlich in den Parlamenten vehement versucht wird, die AfD aus allen Gremien herauszuhalten und politische Entscheidungen an der Opposition vorbei zu treffen. Eine echte Debatte um Themen findet nicht statt, es geht den Parlamentariern nur noch um die »politische Hygiene«, also Ausgrenzung der AfD. Und so wird grundsätzlich immer gegen die AfD abgestimmt. Längst schon ist aus der politischen Notlösung GroKo der neue Mindeststandard in dieser Republik geworden.
Ob Angela Merkel oder Bodo Ramelow: Wir werden von jenen regiert, die eigentlich dem Ergebnis nach abgewählt wurden und sich nur dadurch an der Macht halten, indem sie durch Skandalisierung der AfD die anderen verbliebenen Parteien zur Zustimmung zwingen. Bereits in der Landtagswahl erreichte die Hetze gegen die AfD einen Höhepunkt, weil die von den Vertretern des Establishments verwendete Sprache in den Grenzbereich der Steigerungsmöglichkeit verlegt wurde. Welche extremere Beschimpfung gibt es denn noch, wenn man ungerechtfertigt als »Nazi« (ein Vorwurf, der Massenmord beinhaltet) bezeichnet oder mit dem Amoklauf von Halle in Verbindung gebracht wird. Die Linken verstiegen sich sogar in die Parole »Bodo oder Barbarei« – und dem Verhalten nach zu urteilen, scheinen sie das auch sehr ernst so zu empfinden.
Was wird also passieren, wenn jene, die sich jetzt noch verbissen an die Macht klammern und eine Wahlniederlage auf keinem Fall akzeptieren können, merken, daß sie auch die wild zusammengeschusterten Mehrheiten verlieren könnten? Wenn sie merken, daß Diffamierung, Ausgrenzung, Gewalt und der Mißbrauch von Bundesbehörden und Gerichten nicht reichen…?
